11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem es möglich ist, auf ein eigenes Auto zu verzichten, ohne auf bequeme und verlässliche Mobilität verzichten zu müssen. Deswegen wollen wir den umwelt- und klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln Vorfahrt geben. Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird. Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege und die Öffnung von Einbahnstraßen ein. Außerdem sollen Fahrräder in allen Nahverkehrsmitteln überall mitgenommen werden…
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11.02.16 - Mit guter Mobilität verbessern wir die Lebensqualität und ermöglichen Selbstbestimmung sowie Freiheit der Menschen. In unserem Alltags-und Arbeitsleben ist sie ein Schlüssel für soziale Teilhabe. Darum werden wir auch Sozialtickets fördern. Auch Energiewende und Klimaschutz gehen nur mit einer neuen Verkehrspolitik, die unsere Umwelt schützt, lebenswerte Räume erhält und attraktive Orte schafft. Mit guter Verkehrspolitik schaffen wir auch mehr Wirtschaftskraft im Land.
11.02.16 - Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
11.02.16 - Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Hierarchien müssen flacher werden. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demographisch unsinnig und umweltschädlich sind.
11.02.16 - Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird.
11.02.16 - Wir wollen in Zukunft ein eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalt erreichen und keine neuen Schulden einplanen.
11.02.16 - Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und können kaum die notwendigen Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien tätigen.
11.02.16 - Mehrausgaben sind für uns immer dann wertvoll, wenn diese einmal unseren Kindern und Enkeln zugutekommen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, weil diese gutes Leben ermöglichen und langfristig zu mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Stabilität führen.
11.02.16 - Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land übergeben, indem sie selbstbewusst politisch gestalten können. Eine herausfordernde Aufgabe angesichts der strukturell bedingt geringen sowie der ungenutzten Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des demographischen Wandels und dem erwarteten Rückgang von Zuschüssen aus dem Solidarpakt und den EU-Strukturfonds.
11.02.16 - Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK-Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss.