11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in allen Rechtsbereichen. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist dabei zentrales Anliegen. Dazu gehören für uns die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und deren umfassende Gleichstellung im Sozialrecht, im Sorge- und Adoptionsrecht, im Abstammungsrecht und beim Recht auf Familiengründung durch Adoption, Insemination und Pflegschaft.
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11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für „gleiche Liebe – gleiche Rechte“ und eine solidarische Gesellschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Wir haben die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transidenten und intersexuellen Mitmenschen (LSBTI*) in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben – auf diesem Weg werden wir auch im Land weitergehen.
11.02.16 - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es in Sachsen-Anhalt in allen Politikfeldern immer auch um gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welcher Herkunft – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine moderne Gleichstellungspolitik gleicht Nachteile aus, wo Diskriminierung aufgrund des Geschlechts stattfindet.
11.02.16 - Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und gut erschlossener Standort. Damit ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bedarf an Flughäfen im Land gedeckt. Den Flughafen Cochstedt lehnen wir ab.
11.02.16 - Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen und Nebenstrecken für den Güterverkehr besser nutzbar machen. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten wollen wir, dass über den Bundesrat die LKW-Maut auf alle Straße ausgeweitet wird. Giga-Liner, also überlange LKW, lehnen wir ab.
11.02.16 - Sachsen-Anhalt verfügt schon jetzt in vielen Regionen über ein gut ausgebautes Straßennetz. Leider sind aber viele dieser Straßen in einem Zustand, von dem teilweise akute Gefährdungen ausgehen. So manche Brücke wird nur noch durch Gottvertrauen zusammengehalten. Die Menschen in einigen Orten leiden unter einer extremen Verkehrsbelastung, weil nötige Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt oder Ortsumgehungen nicht angegangen werden.
11.02.16 - Die meisten Menschen, die sich im Verkehr bewegen, benutzen ihre Füße, schonen dadurch die Umwelt und tun etwas für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei unterstützen, das Zufußgehen und das Fahrradfahren angenehmer zu gestalten.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem es möglich ist, auf ein eigenes Auto zu verzichten, ohne auf bequeme und verlässliche Mobilität verzichten zu müssen. Deswegen wollen wir den umwelt- und klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln Vorfahrt geben. Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird. Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege und die Öffnung von Einbahnstraßen ein. Außerdem sollen Fahrräder in allen Nahverkehrsmitteln überall mitgenommen werden…
11.02.16 - Mit guter Mobilität verbessern wir die Lebensqualität und ermöglichen Selbstbestimmung sowie Freiheit der Menschen. In unserem Alltags-und Arbeitsleben ist sie ein Schlüssel für soziale Teilhabe. Darum werden wir auch Sozialtickets fördern. Auch Energiewende und Klimaschutz gehen nur mit einer neuen Verkehrspolitik, die unsere Umwelt schützt, lebenswerte Räume erhält und attraktive Orte schafft. Mit guter Verkehrspolitik schaffen wir auch mehr Wirtschaftskraft im Land.
11.02.16 - Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.