11.02.16 - Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.
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11.02.16 - Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt.
11.02.16 - Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.
11.02.16 - In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.
11.02.16 - Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von der beständigen Einmischung aller Menschen in die öffentlichen Belange.
11.02.16 - Moderne Realitäten von Social Networking bis zum Schutz persönlicher Daten gilt es mit steigender Medienkompetenz gerecht zu werden. Dazu gehören auch Präventions- und Interventionsprogramme gegen Cybermobbing.
11.02.16 - Freie Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und kritischen Berichterstattung. Wir treten konsequent für die Unabhängigkeit des Journalismus und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben - die notwendigen Reformen im neuen Medienstaatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und fördert Innovationen in Sachsen-Anhalt.
11.02.16 - Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Wir setzen uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab.