Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken.

11.02.16 –

Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken. Damit stärken wir ernsthaft Sicherheit und Demokratie im Land.

So lange der Verfassungsschutz nicht abgeschafft ist, muss er besser (parlamentarisch) kontrolliert werden. Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparenter zu gestalten. Ihre Rolle gegenüber der Landesregierung ist zu stärken, denn ansonsten läuft demokratische Kontrolle ins Leere.

Statt Aufklärung zu bekommen, wird mit dem Einsatz von V-Leuten kriminelles Handeln belohnt und werden hunderttausende Euro in die Szenen transferiert. Diese Praxis wollen wir beenden.