Wahlprogramm: Grüne Welle für Magdeburg

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Ausgewählte Kategorie: Kapitel 16

Europäisch denken und handeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für ein stärkeres Gewicht der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Wer heute Politik im Land wirksam…

DDR-Vergangenheit aufarbeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen insbesondere in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die…

Erinnerungskultur entwickeln

In Sachsen-Anhalt befinden sich zahlreiche Orte des Gedenkens an die beispiellosen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur. Außerdem finden sich Gedenkstätten an die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie der SED-Diktatur in…

Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in…

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen.

Elektronik ersetzt keine Resozialisierung

Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.

Für eine an den Menschen orientierte Justiz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

Eigenständigkeit der Justiz stärken

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.

Justiz besser ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass…

Für eine bürgernahe, demokratisch kontrollierte…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent…

Verfassungsschutz mittelfristig abschaffen

Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr…

Für einen demokratischen und verlässlichen…

Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.

Ehrenamtliches Engagement stärken

Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.

Bürgerfreundliche, transparente und effiziente…

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung…

Hürden an demokratischer Teilhabe abbauen –…

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn…

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NOCH

Bis zu einem neuen Stadtrat

Titelblatt Kommunalwahlprogramm 2019 mit Robinie