11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.
Kapitel 16
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11.02.16 - Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass…
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent…
11.02.16 - Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr…
11.02.16 - Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.
11.02.16 - Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.
11.02.16 - Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung…
11.02.16 - Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn…
11.02.16 - In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie…
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