Die meisten Menschen, die sich im Verkehr bewegen, benutzen ihre Füße, schonen dadurch die Umwelt und tun etwas für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei unterstützen, das Zufußgehen und das Fahrradfahren angenehmer zu gestalten.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem es möglich ist, auf ein eigenes Auto zu verzichten, ohne auf bequeme und verlässliche Mobilität verzichten zu müssen. Deswegen wollen wir den umwelt- und klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln Vorfahrt geben. Wir sorgen…
Mit guter Mobilität verbessern wir die Lebensqualität und ermöglichen Selbstbestimmung sowie Freiheit der Menschen. In unserem Alltags-und Arbeitsleben ist sie ein Schlüssel für soziale Teilhabe. Darum werden wir auch Sozialtickets fördern. Auch Energiewende und Klimaschutz…
Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den…
Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Hierarchien müssen flacher werden. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes…
Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen,…
Wir wollen in Zukunft ein eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalt erreichen und keine neuen Schulden einplanen.
Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und…
Mehrausgaben sind für uns immer dann wertvoll, wenn diese einmal unseren Kindern und Enkeln zugutekommen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, weil diese gutes Leben ermöglichen und langfristig zu…
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land übergeben, indem sie selbstbewusst politisch gestalten können. Eine herausfordernde Aufgabe angesichts der strukturell bedingt geringen sowie der ungenutzten Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des…
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