Verfassungsschutz mittelfristig abschaffen

Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr…

Für einen demokratischen und verlässlichen…

Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.

Ehrenamtliches Engagement stärken

Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.

Bürgerfreundliche, transparente und effiziente…

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung…

Hürden an demokratischer Teilhabe abbauen –…

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn…

Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie…

Demokratie stärken

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.

Demokratie lebt vom Mitmachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von der beständigen Einmischung aller Menschen in die öffentlichen Belange.

Medienkompetenz stärken

Moderne Realitäten von Social Networking bis zum Schutz persönlicher Daten gilt es mit steigender Medienkompetenz gerecht zu werden. Dazu gehören auch Präventions- und Interventionsprogramme gegen Cybermobbing.

Moderne Medienvielfalt ist Meinungsvielfalt

Freie Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und kritischen Berichterstattung. Wir treten konsequent für die Unabhängigkeit des Journalismus und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben - die…

Erneuerbare Energien als Wirtschaftsfaktor:
Unsere Region hat das Potenzial, von der Energiewende zu profitieren – mit guten Jobs, günstiger Energie und mehr Bürgerbeteiligung.

Nachhaltige Mobilität: Bessere Bahnverbindungen, sichere Radwege und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – damit klimafreundliche Mobilität für alle erreichbar wird.

Bundestagswahl 2005

NOCH

Ihre Stimme für GRÜN

Bildung und Innovation stärken:
Wir wollen junge Menschen nach Magdeburg holen und hier halten – mit Top-Ausbildungsplätzen, Start-up-Förderung und einem lebenswerten Umfeld.