Der Bürgerverein Salbke, Westerhüsen, Fermersleben beschäftigt sich auch zur Stadtratswahl 2014 mit den Wahlprogrammen der Parteien und den Standpunkten der Kandidatinnen und Kandidaten zu Problemen, die die Menschen in Südost interessieren. Von den Stadträten, die wiederkandidieren, möchten wir außerdem Wissen, wie sie sich für Südost im Stadtrat eingesetzt haben. Nachfolgend meine Antworten.

07.05.14 – von Olaf Meister –

Fragen an Kandidaten, die im Stadtrat sind

1. Mit welchem Programm für Südost sind Sie vor 5 Jahren angetreten?

„Südost auf den Kopf stellen!", ich bin dann aber erst 2011 nachgerückt. Themen waren unter anderem die Verkehrssituation auf der Hauptstraße, der Erhalt der Grundschulen, Einführung einer Busverbindung von Beyendorf-Sohlen nach Westerhüsen, Verhinderung des Flugplatzausbaus, Erhalt von Baudenkmalen im Stadtteil.

2. Was haben Sie davon umgesetzt?

• Die Verkehrssituation ist das ganz dicke Brett. Vorstöße, für die gesamte Hauptstraße ein Konzept zu erstellen und das dann nach und nach umzusetzen, scheiterten zunächst. Letztlich konnte aber gemeinsam mit dem Bürgerverein und Stadträten anderer Fraktionen ein Konzept für einige Sofortmaßnahmen erarbeitet werden. Das Thema erhielt in Verwaltung und Stadtrat eine deutlich höhere Priorität, so dass die Hoffnung berechtigt ist, dass es auch über bloße Sofortmaßnahmen hinaus weitergeht.
• Die Grundschule Westerhüsen ist erhalten und gilt jetzt als bestandsgesichert. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Mein Drängen dürfte geholfen haben. Jetzt steht noch eine Sanierung an, möglicherweise noch 2014. Ursächlich ist ein von mir initiierte, interfraktionell gestellter Antrag in den Haushaltsberatungen. Derzeitiges Ziel ist die Veränderung der Schuleinzugsbereiche dahingehend, dass auch die Kinder aus Beyendorf-Sohlen die Grundschule Westerhüsen besuchen dürfen. Das kann die Schülerzahl dauerhaft auf einem bestandskräftigen Niveau sichern.
• Die Busverbindung Beyendorf-Sohlen – Westerhüsen ist nicht zustande gekommen. Bemühungen die Buslinie der KVG zu verlängern oder zu verlegen, scheiterten bisher. Gleiches gilt für die MVB.
• Der Ausbau des Flugplatzes ist leider immer noch nicht vom Tisch. Ziel ist die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Was konnten Sie außerdem für die drei Stadtteile erreichen bzw. welche Projekte entwickelten Sie auf Grund Ihrer persönlichen Idee?

• Ein Antrag auf Einrichtung eines Bolzplatzes in Westerhüsen scheiterte. (Ich hatte andere Fraktionen um Unterstützung gebeten. CDU und FDP machten mit. Die SPD lehnte ab, die Linke reagierte nicht) Statt dessen wurde jedoch – der Bedarf Westerhüsens für Spielplatzflächen wurde von der Verwaltung im Ergebnis letztlich akzeptiert - der Bau eines Spielplatzes an der Ecke Bahnstraße/Eckernförder Straße beschlossen. Er soll noch 2014 entstehen.
• Erfolgreich war ein Antrag zur Schaffung einer Fußweg/Radweg-Verbindung zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße entlang der Elbe. Ziel ist es Westerhüsen noch stärker mit der Elbe zu verbinden. Die zeitliche Umsetzung des Beschlusses ist jedoch offen.
• Beschlossen wurde ein von mir initiierte, gemeinsam mit der SPD gestellter Antrag den Salbker Wasserturm durch eine Treppe vom Kuhanger aus zu erschließen. Die Umsetzung steht noch aus.
• Der Antrag den Sanitärtrakt der Grundschule Westerhüsen zu sanieren wurde von mir initiiert. SPD, CDU und FDP waren bereit den Antrag mitzutragen. Die Planungen zur Sanierung laufen.
• Beschlossen und umgesetzt wurde der Antrag das Gedenkbuch des Feldes der Vereinten Nationen in Westerhüsen online zugänglich zu machen.
• Offen ist noch die Entscheidung zur Gewährleistung von Lärmschutz am Verkehrslandeplatz durch Einführung von Ruhezeiten.
• Weitere Initiativen betrafen die Wiederherstellung eines überpflügten Feldweges (abgelehnt), die Sanierung des Gefallenendenkmals Fermersleben, die Sicherung des Hohlwegs in den Sohlener Bergen, die Bergung und Wiederaufstellung der Preußischen Ganzmeilensäule und die Neuausweisung zweier Kulturdenkmale in Fermersleben und Westerhüsen.
• Darüber hinaus gab es natürlich Initiativen auch für Bereiche außerhalb von Südost. Zu nennen ist insbesondere der vorerst erfolgreiche Erhalt des AMO.

4. Wie oft haben Sie die GWA Südost bis zur Aufstellung Ihrer Kommunalwahlliste besucht? Flossen Themen der GWA in Ihre politische Arbeit ein?

Ich nehme an allen GWA-Sitzungen teil, soweit nicht parallel Termine der städtischen Ausschüsse liegen.

5. Wie oft haben Sie Veranstaltungen zu Stadtteilthemen (z.B. „Eigentümer-Tag" von Haus und Grund, Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung) besucht? Was haben Sie aus diesen Veranstaltungen für die Arbeit im Stadtrat mitgenommen?

An den genannten Veranstaltungen und weiteren habe ich teilgenommen, beim Eigentümer-Tag im Podium. Die Veranstaltungen betrafen insbesondere das Thema Verkehr und waren insoweit eng mit der Stadtratsarbeit verbunden.

6. Wie oft haben Sie kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil besucht? Welche blieben besonders in Ihrer Erinnerung?

Oft. Höhepunkte waren insbesondere die „Kultur auf den Höfen"-Veranstaltungen in Westerhüsen.

7. Wie haben Sie zur Jugendhilfeplanung der Stadt abgestimmt?

In meiner Zeit ab 2011 überwiegend zugestimmt.

8. Wie haben Sie zur Kitakapazitätsplanung der Stadt abgestimmt?

Meine Fraktion hatte die Fehlerhaftigkeit der Kapazitätszahlen aufgedeckt. Nach dem der Oberbürgermeister dann endlich von den fehlerhaften Zahlen der Sozialverwaltung abging, wurde der eingetretene Fehlbedarf auch von der Stadtverwaltung akzeptiert. Es folgte der Neubau von drei Kitas. Auch derzeit sind die Kita-Kapazitäten in der Stadt jedoch noch nicht ausreichend.

Fragen an alle Kandidaten

9. In welchem Stadtteil wohnen Sie?

Westerhüsen

10. Wie wollen Sie die Stadtteilkultur in den nächsten Jahren unterstützen?

Persönlich durch Mitarbeit im Bürgerverein. Die Mittel für den GWA-Fonds wurden in der Vergangenheit gesenkt. Hier ist eine Erhöhung vorzunehmen.

11. Wann besuchten Sie das erste Mal den Salbker Wasserturm?

Während der Eröffnung des sanierten Turms. Am 24.9.2012 fand darüber hinaus vor Ort ein Treffen/Begehung der Bündnisgrünen Ratsfraktion statt.

12. Haben Sie sowohl offenes Lesezeichen und auch die Bürgerbibliothek Salbker Lesezeichen in den letzten Jahren besucht?

Ja.

13. In welchen Vereinen im Südost sind Sie aktiv?

Bürgerverein Salbke, Westerhüsen und Fermersleben e.V., Kita Am Salbker See e.V., Förderverein Grundschule Westerhüsen

14. Welche Vorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme in Südost würden Ihnen einfallen?

Die Durchfahrtsgeschwindigkeiten und die Zahl des Durchgangsverkehrs ist zu hoch. Wir müssen die Hauptstraßen baulich so umgestalten, dass die Geschwindigkeiten sich dem tatsächlich erlaubten annähern, also sinken. Neben dem Lärmpegel sinkt dadurch die Attraktivität der Strecke für den Durchgangsverkehr. Auch die Umfeldgestaltung (Grünflächen, Bäume) und eine den Lärmschutz berücksichtigende Straßenoberfläche gehört dazu. Entlang der Hauptstraße müssen Radwege durchgängig ausgebaut werden. Auch die Lücken des westelbischen Radweges müssen geschlossen werden. Der öffentliche Personennahverkehr (Straßenbahn, Bus, S-Bahn) ist zu stärken. Für die Straßenbahn heißt das barrierefreie Haltestellen und einen überwiegend eigenen Gleiskörper. Für Pendler aus/nach Schönebeck ist die S-Bahn als Alternative weiter zu entwickeln.

15. Wie soll es mit der Wohnbebauung an der Hauptstraße weitergehen? Welche städtebaulichen Ideen haben Sie für Südost?

Mit der Ausweitung des Sanierungsgebiets Salbke gibt es neue Chancen die Altbausubstanz zu sanieren. An einigen Punkte gibt es bereits Erfolge. Erfreulich ist die gerade begonnene Sanierung der Wohnblöcke gegenüber dem SKL. Eine Umgestaltung der Hauptstraße selbst ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wohnen an der Hauptstraße wieder attraktiver wird und damit auch eine Vermietung/Vermarktung der Häuser möglich ist.

Städtebaulich müssen die Stadtteile dichter an die Elbe rücken, innerörtliche Brachflächen wieder bebaut werden. Eine besondere Chance ist die zukünftige Nutzung des Fahlberg-List-Geländes. Im nördlichen Bereich ist perspektivisch weitere Wohnbebauung denkbar, die die Ortslage Salbkes bis an die Elbe fortsetzt. Gleiches gilt im Süden für Westerhüsen. Hier könnte die Thüringer Straße wieder bis zur Elbe verlängert werden. Auch das alte RAW-Gelände braucht eine neue Nutzung. Die ebenerdige Aufstellung eines Solarparks ist dem Standort nicht angemessen. Hier könnte unter Einbeziehung von Teilen der alten Bausubstanz sowohl eine gewerbliche als auch eine Nutzung für Wohnzwecke erfolgen.

Im Außenbereich ist das Landschaftsbild durch Anlage von Bäumen/Baumreihen etc. aufzuwerten. Die alte SKL-Deponie sollte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gestaltet werden.

16. Welche Zukunft sehen Sie für den Verkehrslandeplatz Magdeburg?

Keinen Ausbau des Verkehrslandeplatzes und keine Umverlegung der Landstraße. Lärmschutz durch Einführung von Ruhezeiten.

17. Sind nach Ihrer Meinung in Südost ausreichend Kita-Plätze vorhanden?

Der Abriss der Kita Salbker Kinderspaß war ein Fehler. In Südost ist jetzt – wie auch im benachbarten Buckau - auch noch mit steigenden Einwohnerzahlen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund werden die Kitaplätze nicht ausreichen.

18. Wie soll es mit der Kinder- und Jugendarbeit in Südost weitergehen?

Entsprechend des Bedarfs sind auch in Magdeburg-Südost Kapazitäten in der Kinder- und Jugendarbeit vorzuhalten.

19. Wie stehen Sie zur Schaffung von Ortschaftsräten für Fermersleben, Salbke und Westerhüsen?

Will ich. Ortschaftsräte könnten für alle drei Stadtteile deutliche Impulse in der Stadtteilarbeit geben und die Identität stärken.

20. Welche weiteren Probleme wollen Sie in Südost anpacken?

Ich habe da mal was vorbereitet: Unter Meine Kreise erreicht man meine Ideen für Südost. Derzeit sind es etwa 70 Einzelpunkte. Vom kleinen touristischen Hinweisschild bis zur neuen Wohnbebauung ist einiges dabei. Radwege sollen gebaut, ein störendes Tor am Volkspark Westerhüsen entfernt werden. Anders als in anderen Magdeburger Stadtteilen besteht in Südost noch Bedarf an einem Vollsortimenter im Einzelhandel. Bäume müssen auf Baumscheiben nach gepflanzt werden und, und, und... Weitere Vorschläge sind gerne willkommen.

21. Wie werden Sie die Zusammenarbeit mit den Bürgern von Südost durch Direktkontakte und über den Stadtteilmanager, der GWA sowie den Bürgerverein und Bürgerinitiativen künftig organisieren bzw. strukturieren?

Wie bisher durch persönliche Kontakte. Darüber hinaus bezieht mein Wahlkreisbüro gerade die ehemalige Poststelle Alt Salbke 89.

22. Wie wird Südost im Jahr 2019 aussehen?

Etwas schöner. Einige Häuser werden saniert sein, andere allerdings leider nicht mehr stehen. Insgesamt werden die Stadtteile jedoch aufgrund ihrer Lage an der Elbe an Qualität gewinnen. Sie haben die Chance sich tatsächlich in Richtung einer Perlenkette zu entwickeln. 2019 sind die Probleme, insbesondere die Verkehrsprobleme, nicht insgesamt gelöst, aber vielleicht doch in Arbeit.