22.05.23 –

Bezugnehmend auf die Pressemitteilung der IG Innenstadt vom 11.05.2023 weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg die Vorwürfe einer "unerträglichen Geiselhaft", "Bevormundung [durch] eine kleine grüne Minderheit in der Stadt" und von "Zwang und Verbote" entschieden zurück. Die Anträge und Vorschläge der Fraktion Grüne/future! werden im Stadtrat debattiert und anschließend durch die demokratisch legitimierten Mitglieder des Stadtrats abgestimmt. Hierbei kann es zu Mehrheitsentscheiden gegen den "Individualverkehr" kommen, wobei "Individualverkehr" sich in den Augen der IG offenbar nur auf den Autoverkehr bezieht. Dies ist Teil der Demokratie und mit keinem der von der IG erhobenen Vorwürfe zu bezeichnen.

Die von der IG kritisierte Möglichkeit einer Erhöhung der Parkgebühren soll nach unseren Kenntnissen in Magdeburg aktuell nicht genutzt werden. Ob die Stadt die Option zu einem späteren Zeitpunkt nutzt, wird sich zeigen. Dass die MVB der größten Fraktion im Stadtrat gegenüber die Forderung nach höheren Parkgebühren vertritt, ist ihr gutes Recht. Nach über 30 Jahren konstanten Parkgebühren kann eine Anpassung diskutiert werden.

Den in der Pressemitteilung aufgegriffenen Vorschlag der Infrastrukturministerin Frau Dr. Hüskens einer 3. Elbquerung im Südosten der Stadt halten wir weiterhin verkehrspolitisch nicht für notwendig. In einer Zeit, in der sich die Oberbürgermeisterin gezwungen sieht, beschlossene Ausgaben des Haushaltsplans 2023 zur Disposition zu stellen und Ausgabendisziplin anzumahnen, ist ein solches Großprojekt zudem aus städtischen Mitteln nicht finanzierbar.

Im Angesicht der Herausforderungen, vor denen der stationäre Innenstadthandel zweifelsohne steht, sind neue Wege und Möglichkeiten zu nutzen, um die Attraktivität der Magdeburger Innenstadt zu erhöhen. In seiner aktuellen Form stellt der Breite Weg Südabschnitt keine attraktive Verbindung des Alten Markts und des Domplatzes dar. Dieses Konzept der autofreundlichen Innenstadt, das von der IG offensichtlich als erfolgversprechend angesehen wird, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es nicht mehr richtig ist. Berichte aus Brüssel, Barcelona und Paris lassen darauf schließen, dass die Ausweisung autoverkehrsfreier Gebiete in Städten die Attraktivität der betroffenen Straßen erhöht und den Handel ankurbelt. Vorschläge wie die Attraktivität der Innenstadt erhöht werden kann, bleibt die IG in ihrer Pressemitteilung aber schuldig."