11.02.16 - Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Hierarchien müssen flacher werden. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes…
Kapitel 7
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11.02.16 - Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen,…
11.02.16 - Wir wollen in Zukunft ein eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalt erreichen und keine neuen Schulden einplanen.
11.02.16 - Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und…
11.02.16 - Mehrausgaben sind für uns immer dann wertvoll, wenn diese einmal unseren Kindern und Enkeln zugutekommen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, weil diese gutes Leben ermöglichen und langfristig zu…
11.02.16 - Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land übergeben, indem sie selbstbewusst politisch gestalten können. Eine herausfordernde Aufgabe angesichts der strukturell bedingt geringen sowie der ungenutzten Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des…
11.02.16 - Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in…
Kapitel 6
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Stärkung von regionalen Wirtschaftsstrukturen als wichtiges Instrument. Denn es sind größtenteils die kleinen und mittelständischen Handwerks-, Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die Sachsen-Anhalts Wirtschaft vor Ort tragen. Sie sind das…
11.02.16 - Die Chemieindustrie ist in Sachsen-Anhalt ein weiterer erheblicher Wirtschaftsfaktor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grünere Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt und so auch ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Chemie, mit grünen Inhalten kann zum Beispiel helfen,…
11.02.16 - In Sachsen-Anhalt werden Unternehmensnachfolgerinnen und - nachfolger immer dringender gesucht. Knapp 40.000 Beschäftigte sind von dieser Unsicherheit betroffen, da dort derzeit noch nicht klar ist, wer innerhalb der nächsten drei Jahre das Ruder übernehmen wird. BÜNDNIS 90/DIE…
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