11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen insbesondere in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die…
Kapitel 16
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11.02.16 - In Sachsen-Anhalt befinden sich zahlreiche Orte des Gedenkens an die beispiellosen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur. Außerdem finden sich Gedenkstätten an die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie der SED-Diktatur in…
11.02.16 - Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen.
11.02.16 - Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.
11.02.16 - Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass…
11.02.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent…
11.02.16 - Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr…
11.02.16 - Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.
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