03.12.09 –

Als wichtige Stärkung der Rechte von Stadträten haben die Magdeburger Bündnisgrünen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg begrüßt. Michaela Frohberg,Kreisvorsitzende: "Die Einhaltung der demokratischen Grundregeln ist für eine gedeihliche und rechtswirksame Arbeit des Stadtrats eine grundlegende Voraussetzung. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ist jetzt die Selbstverständlichkeit klar gestellt, dass ohne Einhaltung der demokratischen Spielregeln eben auch keine wirksamen Beschlüsse zustande kommen. Es war für uns Grüne nicht hinzunehmen, dass das wichtigste städtebauliche Projekt der nächsten Jahre, trotz erheblichen Diskussionsbedarfs im Stadtrat, durchgepeitscht werden sollte, ohne dass prominente Kritiker des Projekts wie unsere Stadträte Alfred Westphal oder Jürgen Canehl überhaupt das Wort ergreifen dürfen. Wir erhoffen uns von der Entscheidung, dass zukünftig den demokratischen Mitwirkungsrechten der einzelnen Stadträte mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Diskussionen offen - statt als bloße Exekutierung des Wunsches des Oberbürgermeisters - geführt werden."

Auch in der Frage des Tunnels hoffen die Grünen auf eine positive Entwicklung. Frohberg: "Die in Fachkreisen auf heftige Kritik gestoßene Entscheidung des Stadtrates zum Tunnelbau kann im Ergebnis des Gerichtsverfahrens jetzt noch einmal überdacht werden. Magdeburg ist damit in der erfreulichen Situation, sich doch noch für die städtebaulich sinnvollere Variante ohne kostenträchtiges Tunnelbauwerk zu entscheiden."