TTIP zielt direkt in das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens, denn es kann auch zu Liberalisierungen bei den Stadtwerken oder im Bildungs- und Kulturbereich kommen. Würde man das Verfahren oder die Auswirkungen des TTIP wieder zurück holen wollen, ist die ein Vertragsbruch und demzufolge nicht mehr möglich.

31.10.14 –

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbandes zum TTIP Verfahren diskutiert.

Das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ermöglicht unter anderen, dass internationale Organisationen und Unternehmen die kommunalen Gesetze aushebeln können und vor internationalen Gerichten gegen Vorschriften vorgehen können, wenn dabei die eigenen Gewinne beeinträchtigt werden.

Es zielt somit direkt in das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens, denn es kann auch zu Liberalisierungen bei den Stadtwerken oder im Bildungs- und Kulturbereich kommen. „Würde man das Verfahren oder die Auswirkungen des TTIP wieder zurück holen wollen, ist die ein Vertragsbruch und demzufolge nicht mehr möglich.", fasst Uwe Arnold, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbandes zusammen.

Des Weiteren kann es passieren, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Beschaffungskriterien freier werden und Sozial- oder Umweltstandards eher umgangen werden. Dies kann für die lokale Wirtschaft verheerende Auswirkungen haben.

Andererseits gibt es durch das TTIP auch Vorteile, wie z.B. die Angleichung technischer Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Magdeburger Grünen sprachen sich nicht vollkommen gegen das Abkommen aus, würden aber eine Neuverhandlung begrüßen.

Derzeit kämpfen die bundesdeutschen Grünen für die Anerkennung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP. Eine Möglichkeit gegen TTIP Protest einzulegen ist, die Petition unter stop-ttip.org/de/ zu unterzeichnen.