31.01.19 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen aus tiefster Überzeugung für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und für den Schutz des Individuums. Rechten und Neurechten Ideologien und deren Spielarten des Ethnopluralismus, Rassismus, Faschismus sowie deren alltägliche ausländerfeindliche, chauvinistische, sexistische und völkische Hetze treten wir entschieden entgegen. Wir stehen für ein Magdeburg, in dem Menschen aller Hautfarben, Religionen und sexueller Identitäten angstfrei leben können. Wir stehen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst.

Wir wollen:

• uns dafür einsetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie weitergeführt werden kann oder durch eine adäquate Förderstruktur ersetzt wird
• dass eine Netzwerkstelle „Aktion & Schulung gegen menschenverachtende Ideologien“ durch die Stadt bei einem freien Träger eingerichtet wird. Diese soll auch die wertvolle Arbeit des „Bündnis gegen Rechts“ unterstützen
• den Einsatz gut ausgebildeter Sozialarbeiter*innen an den Schulen und in den Stadtteilen, die das Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Szenen verhindern helfen
• die Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in Magdeburg seit der Wende wachhalten und dafür Sorge tragen, dass ihrer in dauerhafter Form gedacht wird
• dass Nazis und Neurechten der öffentliche Raum nicht überlassen wird, egal in welchem Stadtteil. Treffpunkte, die dem Aufbau und der Festigung rechter Strukturen dienen sowie Probenräume neonazistischer und neurechter Bands müssen geschlossen werden
• uns dafür einsetzen, dass fremdenfeindlichen Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln konsequenter vorgebeugt wird. Dafür bedarf es eines geschulten Personals und couragierter Fahrgäste. Angstzonen an Haltestellen darf es nicht geben
• die Versuche rechtsextremer Gruppen, über „Freizeitangebote" für Jugendliche ideologischen Einfluss auf diese zu gewinnen, konsequent zurückweisen und eine strikte Unterbindung solcher Bestrebungen durch die Kommune durchsetzen # uns weiterhin für die essentiell wichtige Arbeit des Vereins Miteinander e. V. in der Stadt und im gesamten Land stark machen
• uns für das Gedenken um den 16. Januar aber insbesondere für den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch Neurechte und Neonazis stark machen. Wir unterstützen das Bündnis „Eine Stadt für Alle“ und setzen uns für dessen finanzielle Unterstützung ein

Willkommens- und Anerkennungskultur

Magdeburg soll als bunte und weltoffene Stadt Menschen aus allen Ländern eine lebenswerte Heimat sein, egal ob auf Zeit oder auf Dauer. Deshalb müssen wir die entstandene Willkommenskultur vieler städtischer Bereiche etablieren und zu einer Anerkennungskultur ausbauen.

Wir wollen:

• dass behördliche Ermessensspielräume genutzt werden, um die erfolgreiche Integration und die selbstbestimmte Lebensführung der Betroffenen zu fördern<o:p> </o:p>
• dass das Personal in den Behörden und Dienststellen Magdeburgs, insbesondere in der Ausländerbehörde, regelmäßig interkulturell geschult wird und über Fremdsprachenkenntnisse verfügt<o:p> </o:p>
• dass eine Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in Wohnungen erfolgt. Dies ist grundlegend für eine langfristige erfolgreiche Integration. Davon sollte nur nach Ausschöpfung aller Alternativen abgewichen werden<o:p> </o:p>
• dass ausreichend Kita-Plätze für Flüchtlingskinder angeboten werden, um deren Integration zu fördern und den Eltern dadurch Zeit für Sprachkurse zu ermöglichen<o:p> </o:p>
• dass ausreichend Sprachkurse bereitgestellt und finanziert werden
• dass für Zeiträume mit hohem Migrationsaufkommen qualitativ hochwertige Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden<o:p></o:p>
• uns für die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Teilen der städtischen Verwaltung, insbesondere in der Ausländerbehörde, einsetzen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Bereiche<o:p></o:p>
• die Fortführung der häufig unbekannten, aber umso erfolgreicheren Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt stark machen. Die Anerkennung von Abschlüssen soll im Interesse der Migrant*innen erfolgen. Magdeburg braucht kompetente Fachkräfte in nahezu allen Bereichen<o:p></o:p>
• vielfältigere Angebote aller Art für die speziellen Bedürfnisse von Migrant*innen, wie z.B. das Eine-Welt-Haus als Standort zahlreicher Migrant*innen-Selbstorganisationen und vielfältiger Bildungsträger erhalten und ausbauen und uns dafür einsetzen, dass der Stadtrat Magdeburg sich der Initiative "Sichere Häfen" anschließt und Magdeburg damit der fünfte sichere Hafen in den neuen Bundesländern wird und seine Bereitschaft zur Aufnahme von im Mittelmehr geretteten Flüchtlingen erklärt