Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK-Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss.

11.02.16 –

Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK-Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss. Wir wollen, dass Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah und neutral erfolgen. Wir wollen, dass in der öffentlichen Verwaltung alle Entscheidungsstrukturen dahingehend überprüft werden, ob sie Korruption oder Vorteilsgewährung begünstigen. Hierbei setzen wir uns für ein Maximum an Transparenz ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in diesem Zusammenhang auch die Geschäfte der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) des Landes sehr kritisch. Das Land stellt über die IBG Risikokapital zur Verfügung. Es wurde kein Start-Up-Klima geschaffen, sondern viel Geld in alte Industriestrukturen gesteckt. Bei der Vergabe von Risikokapital müssen Innovation und die Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt im Vordergrund stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel eine weitaus höhere Bedeutung beigemessen wird als bisher. Die Vergabe öffentlicher Mittel für Start-Ups gehört in die öffentliche Hand.