Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten und von Deutschland unterschrieben wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Wir wollen sie in der Landesverfassung verankern.

11.02.16 –

Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten und von Deutschland unterschrieben wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Wir wollen sie in der Landesverfassung verankern. Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen bedeutet, sie frühzeitig und altersangemessen an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen. Wir wollen deshalb die Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche auf Kommunal- und Landesebene ausbauen. Dazu gehört für uns auch die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 14 Jahre bei allen Wahlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Bundesrat eine Initiative einbringen, um Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. Ihr Recht auf Bildung und individuelle Förderung muss gestärkt werden.

Kinderrechte müssen vor Ort erlebbar und realisiert werden, zum Beispiel durch umfassende Beteiligung bereits im Kindergarten, durch Drittelparität in der Schule und verbindliche Beteiligung bei kommunalen

Planungsprozessen. Damit dieses Anrecht auf kommunale Beteiligung einklagbar wird, wollen wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände gesetzlich ermöglichen. Zur Bündelung der Interessen von jungen Menschen sollen kommunale Kinder- und Jugendgremien gefördert werden. Kommunale Kinderbeauftragte sind als verlässliche lokale AnsprechpartnerInnen zu schaffen. Im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sollen Beratungs- und Beschwerdestellen (Ombudschaftsstellen) gleiche Augenhöhe zwischen den jungen Klienten, dem Jugendamt und den Einrichtungen schaffen.“

Um auch im Landesparlament den Rechten und Anliegen von Kindern und Jugendlichen mehr Gehör zu verschaffen, wollen wir fraktionsübergreifende Kommission für die Belange von Kindern und Jugendlichen (Kinderkommission) einsetzen.

Auch Kinder in anderen Erdteilen verdienen Schutz und Rechte. Wir tragen durch unsere Lebensweise für sie Verantwortung und werden deswegen Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, zurückdrängen und den Kampf gegen Kinderarbeit in die Bildungsarbeit einfließen lassen.