BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Privatisierung der Aufgaben von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell bei der öffentlichen Hand bleibt.

10.02.16 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Privatisierung der Aufgaben von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell bei der öffentlichen Hand bleibt. Wir sprechen uns dafür aus, den zentralen Anschluss von kleinen Orten und Ortsteilen an zentrale Kläranlagen nur dort vorzunehmen, wo dies die volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt. Ansonsten sind dezentrale Anlagen vorzuziehen und vorrangig zu fördern.

Wir wollen eine Konkretisierung des Wassergesetzes. Es soll klargestellt werden, dass der Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen zur Beseitigung des Oberflächenwassers nur dann angeordnet werden kann, wenn das Oberflächenwasser nicht schadlos auf dem jeweiligen Grundstück versickert. Außerdem sollen gemeinnützige Stiftungen und Verbände von der Beitragspflicht für die Gewässerunterhaltung befreit werden. Wir sind gegen die Verwendung von Aluminiumsalzen zur Trinkwasseraufbereitung.

Klärschlamm ist eine wichtige Phosphorressource und wir wollen Technologien zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. So kann der Einsatz von uranhaltigen Düngern in der Landwirtschaft verringert werden.