Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.

11.02.16 –

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Eigenständigkeit der Justiz stärken, indem wir die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizbehörden und sonstigen Einrichtungen klarer trennen und parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern verhindern.