Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

11.02.16 –

Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Außerdem wollen wir, dass die Zuständigkeit zur Prüfung von Konzernen und Einkommensmillionären zukünftig von den Länderfinanzverwaltungen auf eine bundesweit tätige Spezialeinheit („Large Tax Payer Unit“) übertragen wird.

Die neue Spezialeinheit muss personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne sein. Wir wollen Steuer-vermeidungs- und Steuergestaltungsstrategien begrenzen. Deshalb wollen uns für eine andere, nachhaltige und ökologische Steuerpolitik auf Bundesebene einsetzen. Dies ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Zudem muss das Land seine Einnahmesituation auch im Rahmen seiner Pflicht zur Sicherung einer nachhaltigen Landesentwicklung verbessern. Sachsen-Anhalt soll nicht länger leichtfertig auf Förderabgaben aus dem Bergbau, z. B. dem Braunkohletagebau, verzichten.