Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und können kaum die notwendigen Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien tätigen.

11.02.16 –

Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und können kaum die notwendigen Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien tätigen. Wir wollen, und die Kommunen brauchen, deutlich höhere kommunale Zuweisungen vom Land, welche bisher stetig gekürzt worden sind, damit das Land finanziell besser dasteht.

Zugleich wollen wir den Kommunen mehr Anreize geben, ihre Schulden durch kluges Wirtschaften auch selbst abzubauen. Gutes Wirtschaften darf nicht bestraft werden. Wenn bei der Erhebung der sogenannten Bagatellsteuern die Einnahme eines zusätzlichen Euros sofort den Finanzierungsbedarf im kommunalen Finanzausgleich um einen Euro senkt, dann haben die Kommunen kaum einen Anreiz, ihre eigene Einnahmeposition zu verstärken.

Darüber hinaus sehen wir im Berechnungsverfahren weiteren Änderungsbedarf, damit der kommunale Finanzausgleich zu einem verlässlichen und verständlichem Instrument der Kommunalfinanzen wird und nicht zum jeweiligen Ausgleich des Landeshaushaltes dient. Mittelfristig zum Beispiel sollten die anfallenden Abschreibungsbeträge in die Bedarfsberechnung einbezogen werden.

Nachhaltige Finanzpolitik heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch, dass die öffentlichen Haushalte im Land als Gesamtheit zu betrachten sind. Wir halten es aus diesem Grund für nicht sinnvoll und auch nicht verantwortbar im Landeshaushalt Schulden zu tilgen und zugleich die kommunale Verschuldung hochzufahren. Die von CDU und SPD verfolgte Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.