Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird.

11.02.16 –

Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird. Dieser muss auch für die Zukunft neu und solidarisch ausgerichtet werden, unabhängig von den Himmelsrichtungen. Am Ende des Verhandlungsprozess müssen finanzschwache Länder und Regionen besser gestellt sein, um unter anderem den immensen Investitionstau zu beheben.