BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für ein stärkeres Gewicht der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Wer heute Politik im Land wirksam gestalten will, muss die bestehenden Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen.

11.02.16 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für ein stärkeres Gewicht der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Wer heute Politik im Land wirksam gestalten will, muss die bestehenden Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen. Daher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen, damit Sachsen-Anhalt im Konzert der Regionen wahrgenommen wird. Dazu wollen wir unter anderem die Europäischen Partnerschaften Sachsen-Anhalts stärken bzw. reaktivieren.

Mit der Subsidiaritätsprüfung aus dem Lissabon-Vertrag kann das Land mitbestimmen, was Europa entscheiden soll und darf. Dies eröffnet auch die Möglichkeiten, europäischen Themen in der Landesverwaltung und im Landtag von Sachsen-Anhalt endlich die Bedeutung zu geben, die ihnen zukommt. Gerade im Umweltbereich werden EU-Richtlinien häufig mit großer Verspätung im Land umgesetzt. Eine solche Verwaltungspraxis bringt Sachsen-Anhalt nicht nur einen schlechten Ruf ein, sondern führt zudem noch zu lähmender Rechtsunsicherheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dafür sorgen, dass europäisches Recht zeitnah umgesetzt wird. Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürgerinnen und Bürger Themen in Brüssel direkt auf die Tagesordnung bringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dafür sorgen, dass hierüber umfangreich informiert wird, damit diese Rechte auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Auch die Arbeitsplatz- und Ausbildungsgarantie für junge Europäerinnen und Europäer ist ein wichtiger Impuls für Sachsen-Anhalt.

Viele Kommunen haben europäische oder internationale Partner – seien es Schulen, Städtepartnerschaften oder wissenschaftliche Einrichtungen. Für das Land Sachsen-Anhalt soll diese sog. „kommunale Außenpolitik“ vom Land aktiv unterstützt werden.