BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den vollständigen Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Kohle mittelfristig für erforderlich und machbar. Wir sind gegen neue Tagebaue und gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken.

10.02.16 –

Eine echte Energiewende ist mit Braunkohle nicht vereinbar, dennoch: Die Braunkohleverstromung feiert im Zusammenhang mit dem halbherzigen und zu langwierigen Atomausstieg derzeit eine Renaissance. Als vermeintliche Brückentechnologie würde sie die erreichten CO₂-Einsparungen durch den Ausbau der EE sofort wieder zunichtemachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den vollständigen Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Kohle mittelfristig für erforderlich und machbar. Wir sind gegen neue Tagebaue und gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Wir lehnen es deshalb ab, bei Profen im südlichen Sachsen-Anhalt ein neues Kohlekraftwerk zu errichten und einen Tagebau in der Region Lützen aufzuschließen. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Menschen für einen Energieträger von vorgestern aus ihrer Heimat vertrieben werden, Röcken und Sössen sind nur einige der gefährdeten Ortschaften, die wir vor der Abbaggerung bewahren wollen. Wir sind die einzige politische Kraft im Landtag, die glaubhaft für den Kohleausstieg kämpft.

Wir wollen die Laufzeiten der vorhandenen Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 begrenzen und alle direkten und indirekten Subventionen für die Braunkohleindustrie schnellstmöglich abschaffen. Das gilt auch für ihre bestehenden Privilegien im Emissionshandel, bei der Erhebung von Feldes- und Förderabgaben bei Wasserentnahmeentgelten.

Braunkohle birgt auch erhebliche Gesundheitsrisiken. Daher wollen wir uns gemäß der UN-Quecksilberkonvention von 2013 für einen strengeren Grenzwert für den Quecksilberausstoß einsetzen. Die Novellierung des Bundesbergbaugesetzes ist notwendig, damit die Interessen sowohl der betroffenen Menschen als auch der Umwelt stärker berücksichtigt werden und nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der Bergbauunternehmen. Deswegen wollen wir im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern auch ein Enteignungsverbot in diese Novelle aufnehmen.

Wir nehmen die Zukunftsängste der Menschen ernst, die heute in Bergbau und Kraftwerken tätig sind. Den Menschen muss eine berufliche Perspektive eröffnet werden. Ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept muss schnellst möglich auf den Weg gebracht werden.

Neue Investitionen in fossile Energien lehnen wir ab, da sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern. Wir wollen keine neuen Gasbohrungen in der Altmark. Das geplante neue Erdgasfeld würde sich sogar bis in den Naturpark Drömling erstrecken. Es besteht auch keine Notwendigkeit für das hoch kritische und schädliche Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas, welches wir auch für bestehende Felder ausschließen.

Wenn die Verstromung von Braunkohle um das Jahr 2030 ausläuft, stehen für die mögliche stoffliche Verwertung von Braunkohle zur Herstellung von Montanwachsen genug Reserven in bereits aufgeschlossenen Tagebauen zur Verfügung. Allerdings wollen wir die Braunkohle nicht für die Chemiegrundstoffproduktion heranziehen. Denn schon jetzt stehen technologische Alternativen wie die Wasserstoffherstellung durch Elektrolyse über Strom aus Windenergieanlagen zur Verfügung.