In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.

11.02.16 –

In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet. Deshalb treten wir jeder Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit entgegen.

Die Kriminalisierung von Protest und Engagement gegen Neonazis als „Linksextremismus“ weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Antifaschistisches Engagement ist und bleibt notwendig in einem Land, in dem ein rechtes Terrornetzwerk wie der NSU mehr als zehn Jahre lang unerkannt Morde und Sprengstoffanschläge begehen konnte.

Ebenso schwer wie rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bedroht eine um sich greifende neonazistische Jugend- und Alltagskultur das demokratische Gemeinwesen. Neonazis versuchen, gesellschaftliche Strukturen wie Elternräte zu unterwandern. Notwendig ist darum eine stabile Jugendarbeit in den Kommunen und professionelle Unterstützung für alle, die sich gegen Neonazis und für die Demokratie engagieren.

Staatliches und insbesondere polizeiliches Handeln gegen Neonazis muss schnell, konsequent und mit dem Blick für (potenzielle) Opfer rechter Gewalt erfolgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen lokale Bürgerbündnisse und Initiativen gegen Rechts und arbeiten in ihnen aktiv mit. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wollen wir verstetigen und ausbauen. Hierzu gehören für uns eine Eltern- und Angehörigenberatung sowie ein unabhängig von Polizei und Verfassungsschutz arbeitendes Aussteigerprogramm zu etablieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die erfolgreichen Förderprogramme für Demokratie und Toleranz in geteilter Verantwortung von Bund und Land fortführen. Sie sind als kontinuierliche Programme auszugestalten. Die Antragsbürokratie wollen wir vereinfachen.