BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

11.02.16 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

Zeugenschutz, Opferschutz und Opferhilfe sind uns zentrale Anliegen. Wir stehen für die Ausweitung von Opferschutzprogrammen und den Ausbau des Netzes von Opferhilfeeinrichtungen. Für Zeuginnen und Zeugen muss der wirksame Schutz ihrer persönlichen Daten vereinfacht und praxisnäher gestaltet werden. Gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität stellen sich viele Menschen aus Angst nicht als Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für aktuelle und ehemalige Strafgefangene und Sicherungsverwahrte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die unbedingte Wahrung der Menschenrechte und das Recht auf Resozialisierung für alle ehemaligen Gefangenen ein.