Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.

11.02.16 –

Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.

Einer Ausweitung der Anwendungsbereiche stehen wir entgegen. Die „Fußfessel“ verhindert weder Straftaten, noch beugt sie diesen vor. Die Technik ist darüber hinaus ungenau und nicht abschließend manipulationssicher, wie Fälle aus der Praxis zeigen. Statt elektronischer Maßnahmen setzen wir auf gut ausgebildetes Personal, mehr Prävention, eine engmaschige Führungsaufsicht und gute Angebote der Bewährungshilfe.