31.01.19 –

Ein nachhaltiger Haushalt ist die Grundlage des städtischen Handelns. Trotz formal ausgeglichener Haushalte in den letzten Jahren steigt die städtische Verschuldung und befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Stadt kann daher weder die Finanzierung ihrer Investitionen vollständig erwirtschaften, noch fällige ordentliche Tilgungen ohne neue Liquiditätskredite gewährleisten. Dies gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Stadt und schränkt die Gestaltungsspielräume von Stadtrat und Verwaltung langfristig ein. Daher ist es dringend erforderlich, klare Prioritäten bei durch demokratische Entscheidungen beschlossenen Investitionen zu setzen.

An die Stelle teurer Großprojekte, die regelmäßig den geplanten finanziellen Rahmen überschreiten und hohe Folgekosten verursachen, müssen nachhaltige Investitionen in den Erhalt und Ausbau der bestehenden Infrastruktur, aber auch in den Neubau von Infrastruktur, wie zur Verbesserung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs sowie in Schulen und Kitas treten. Nur so ist das Ziel der Generationsgerechtigkeit zu erreichen. Stadtrat und Verwaltung müssen eine konsequente Aufgabenkritik auf der Grundlage von Vergleichs-zahlen und Qualitätszielen betreiben, um die defizitäre Verwaltungstätigkeit auszugleichen.

Wir wollen:

• bei Großprojekten und Investitionsvorhaben eine realistische Kostenabschätzung und die stärkere Beachtung der Folgekosten vor Investitionsentscheidungen sowie die Unterstützung der städtischen Bauverwaltung durch externe Projektsteuerer
• öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen bei städtischen Investitionsvorhaben
• die Weiterentwicklung und Transparenzsteigerung des bestehenden Produkthaushalts, um die stark eingeschränkten Gestaltungsspielräume des Stadtrates auszuweiten
• die Schaffung eines Bürger*innen-Haushalts, um so Interessierten die Einflussnahme auf die Haushaltsplanung zu ermöglichen und die Transparenz der Haushaltsplanung zu erhöhen
• die Erarbeitung echter Prioritätenlisten, sowohl für Investitionen als auch für die Arbeit der Verwaltung. Die Prioritäten sind dabei nach Notwendigkeit unabhängig von den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten festzulegen
• eine bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Stadtordnungsdienst
• die Nettoneuverschuldung der Stadt und die damit einhergehende Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist zu begrenzen, um zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen einzusparen
• eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung freier Träger sichern, die Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Stadt übernehmen. Durch klare Aufgabenstellungen und Leistungsverträge ist der finanzielle Aufwand der Stadt nachvollziehbar zu gestalten
• die Weiterführung bestehender und den Abschluss neuer Erbbaurechtsverträge an Stelle des Verkaufs von Grund und Boden, um städtische Vermögensgegenstände zu erhalten und langfristige Ertragspositionen zu generieren
• eine Begrenzung der städtischen Gesamtverschuldung und Reduzierung der stetig steigenden Pro-Kopf-Verschuldung