31.01.19 –

Wir leben in Zeiten, in denen ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, politisch nicht mehr vertreten zu werden und sich mitunter nach einfachen bis autoritären Lösungen sehnt. Uns ist es wichtig, diesem Gefühl nicht weniger, sondern mehr Demokratie entgegenzusetzen und Gestaltungsmöglichkeiten im demokratischen Rahmen aufzuzeigen und auszuweiten.

Bürger*innenbeteiligung ersetzt dabei nicht die Entscheidungen des demokratisch gewählten Stadtrates, sondern bereichert diese mit Sachverstand und Ideen. So stehen der Bevölkerung auch in Magdeburg kommunale Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung, wir wollen an diesen ansetzen und sie weiter ausbauen. Ein gutes Verhältnis von Bürger*innenschaft, Verwaltung und Politik kann dabei durch Bürger*innenbegehren und -entscheide gestärkt und gefestigt werden, ein Regieren über die Interessen der Bevölkerung hinweg, sehen wir nicht als förderlich an.

Die Aufbereitung von wichtigen Informationen für die Bürger*innen als Voraussetzung für Beteiligungsprozesse erfordert jedoch auch sichere Datenerfassung und sicheren Datenschutz. Beim Datenschutz geht es nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Bürger*innen und den verantwortungsbewussten und sorgsamen Umgang mit ihren Daten.

Wir wollen:

• Bürger*innenbeteiligung verbindlich in einem gesamtstädtischen Konzept verankern und politisch verabschieden. Dieses ist in Form von Leitlinien so auszurichten, dass die Mitwirkung verschiedener Akteursgruppen auf abgestimmten, verbindlichen Grundregeln basiert<o:p></o:p>
• eine Anerkennungskultur für Bürger*innenbeteiligung und neue Formen der Würdigung und Wertschätzung durch Kommunalpolitik und Verwaltung befördern<o:p></o:p>
• die Organisation, die Kompetenzen und das Management für Bürger*innenbeteiligung, auch für
  E-Partizipation, mit Personalressourcen und Sachmitteln in der Kommunalverwaltung ausweiten<o:p></o:p>
• bisher unbeteiligte Bevölkerungsgruppen für Beteiligungsprozesse interessieren und einbeziehen und dafür Online-Elemente (E-Partizipation) als Bestandteil von Beteiligungsverfahren einsetzen<o:p></o:p>
• das auf bündnisgrüne Initiative neu geschaffene Instrument der Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, für die städtischen Entscheidungsprozesse nutzen<o:p></o:p>
• durch die Schaffung eines Bürger*innen-Haushalts neue Einflussmöglichkeiten auf den städtischen Haushalt geben<o:p></o:p>
• Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit für die Ansprache und Aktivierung von beteiligungsungewohnten Gruppen durch niedrigschwellige Beteiligungsangebote nutzbar machen<o:p></o:p>
• die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen (GWA) in ihren Kompetenzen stärken und mit einem eigenständigen Antragsrecht im Stadtrat aufwerten<o:p></o:p>
• die Stärkung und, in geeigneten Stadtteilen, die Neuschaffung von Ortschaftsräten<o:p></o:p>
• in der Stadtverwaltung eine zentrale hauptamtliche Stelle schaffen, um die Bürger*innenbeteiligung zu koordinieren und ihre Instrumente und Verfahren mit entsprechend geschultem Personal zu begleiten<o:p></o:p>
• einen Kinder- und Jugendrat ins Leben rufen<o:p></o:p>
• Beteiligungsformen und Mitbestimmung in städtischen Einrichtungen fördern<o:p></o:p>
• die Benutzung von personenbezogenen Daten auf das notwendige Maß beschränken<o:p></o:p>
• einen jährlichen Bericht der*s kommunalen Datenschutzbeauftragten für den Stadtrat, um eventuelle Fehlentwicklungen in Magdeburg frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern<o:p></o:p>
• bei der Wahl neuer Beigeordneten Personen durchsetzen, die engagiert und ideenreich die gesamte Bandbreite ihres Fachgebietes beachten

Transparenz in Verwaltung und Stadtrat

Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die Bürger*innen das Handeln des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNE stehen zu unserer Verantwortung und setzen uns ein für echte Transparenz und Offenheit in der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“ reformieren und weiter öffnen. Ein erster Schritt war die online Liveübertragung der Stadtratssitzungen, die von uns GRÜNEN mit initiiert wurde.

Wir wollen:

• eine Ausweitung der Bereitstellung von OpenData: öffentliche Daten, die der Bürger*innenschaft gehören. Die Informationen sollen auf unterschiedlichen Kanälen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Auswahl der Medien auf die verschiedene Zugangsmöglichkeiten und Medienkompetenzen der Bürger*innen abgestimmt sein muss
• die Installation von Informationsterminals im Rathaus und in den Stadtteilen mit Zugang zu den maßgeblichen Daten(-banken), damit auch Menschen ohne Computer Zugriff auf die dort veröffentlichten Daten haben
• ein einfaches Abrufen von öffentlichen Informationen zu Sitzungen, Beschlüssen und Protokollen aus dem Stadtrat, z. B. via Smartphone
• eine zentrale Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt, auf der sich die Bürgerschaft frühzeitig über geplante Vorhaben/Projekte, unterteilt nach Stadtteilen, informieren kann. Dies ist besonders wichtig für Großprojekte und muss umfassende Informationen und Unterlagen enthalten, so dass alle Informationen verständlich und einfach nachvollziehbar sind. Das Ratsinformationssystem ist derzeit unzureichend und schwer handhabbar und muss deshalb überarbeitet werden.