Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind in der Gesellschaft erschreckend weit verbreitet und beschränken sich nicht auf rechtsextreme Gruppierungen oder Parteien, wie aktuelle Studien erneut zeigen. Wie aus der am November 2008 veröffentlichten wissenschaftlichen Studie „Bewegung in der Mitte" hervorgeht, ist Rechtsextremismus keineswegs das Randphänomen, auf das die Begrifflichkeit hindeutet. Vielmehr ist Rechtsextremismus, bezogen auf die Ebene der Einstellungen, ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.

Sachsen-Anhalt nimmt aktuell den deutschlandweit höchsten Wert ein, was die Zustimmung der Bevölkerung zu ausländerfeindlichen Aussagen sowie die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrifft. Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt innerhalb unseres Bundeslandes wiederum einen Schwerpunkt rechtsextremer Umtriebe dar. Die NPD, deren Jugendorganisation „JN" sowie die sogenannten „Freien Nationalisten" arbeiten in Magdeburg eng zusammen und bilden den Kern des organisierten Rechtsextremismus in Magdeburg.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dem Rechtsextremismus in Magdeburg offensiv entgegen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Raum haben. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die von Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion oder sexueller Einstellung geprägt ist. Rechtsextremismus und Neonationalismus gegenüber bringen wir Null Toleranz auf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die treibende Kraft im Stadtrat gegen Rechts. Immer wieder fordern wir mehr Engagement ein und ein offeneres Bekenntnis von Stadtrat und Verwaltung gegen Rechtsextremismus - mit Erfolg. Wir sind ein aktiver Partner im „Bündnis gegen Rechts" und bekämpfen Rechtsextremismus und seine Ursachen auf zahlreichen Wegen, innerhalb und außerhalb des Stadtrates. Seit 2008 beteiligt sich Magdeburg auf unseren Antrag hin an der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt" und verpflichtet sich damit zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die von unserer Fraktion initiierte Verlegung von „Stolpersteinen", die an die aus Magdeburg deportierten und von den Nazis ermordeten Juden erinnern, hat sich zu einer zentralen Säule der kommunalen Geschichtsaufarbeitung entwickelt und bezieht dabei gerade junge Menschen mit ein, die sich an der Erforschung jüdischer Schicksale beteiligen.

Aktive Arbeit gegen Rechts erfordert insbesondere im präventiven Bereich eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut" hat sich Magdeburg erfolgreich für einen Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beworben und erhält so für mindestens drei Jahre jährlich 100.000 Euro für Projekte freier Träger gegen Rechts. Dieser Betrag wurde durch einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals um 15.000 Euro aus der Stadtkasse aufgestockt.

Wir sind für:

• eine Null-Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und Neonazis,
• die Einrichtung einer Stabsstelle „Beauftragte(r) für Menschenrechte und Demokratie",
• die konsequente Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus,
• die Ausweitung der Schulsozialarbeit,
• spezielle Angebote zur Gewalt- und Konfliktprävention an Schulen,
• die Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen aller städtischen Angestellten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MVB,
• die Stärkung und Förderung ehrenamtlichen Engagements gegen Rechtsextremismus durch stärkere öffentliche Anerkennung,
• die verbesserte Abstimmung und noch engere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt bei Einsätzen gegen Rechtsextremisten,
• ein Maßnahmenpaket gegen den Missbrauch städtischer (Gedenk-) Veranstaltungen durch Rechtsextremisten.