9. Kommunale Demokratie und Bürgerbeteiligung

"Politikverdrossenheit", Unmut und der Glaube, "ja doch nichts bewegen" zu können, kennzeichnen zunehmend das Verhältnis vieler Menschen zur Politik. Dies zeigt deutlich, dass die Forderung nach mehr Demokratie immer wieder neu gestellt werden muss. Politikverdrossenheit darf nicht zu einer den Bestand unseres Gemeinwesens gefährdenden Demokratieverdrossenheit werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb einen Stadtrat, der von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich als Ort der Meinungs- und Willensbildung wahrgenommen wird.
Wir sind für:

• die Erweiterung aller Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bei der Lösung kommunaler und gesellschaftlicher Probleme; Bürgerbegehren und -entscheide dürfen nicht behindert oder erschwert werden,
• die Stärkung der Kompetenz und Handlungsfähigkeit der gewählten ehrenamtlichen Vertretungen gegenüber der hauptamtlichen Stadtverwaltung,
• die Einrichtung weiterer Ortschaftsräte für Magdeburger Stadtteile.

9.1 Beteiligung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, alle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen, die die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt zulässt. Wir unterstützen Einwohneranträge, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als legitime Mittel der direkten Demokratie.

Wir sind für:

• die Anwendung von Bürgerbefragungen bei relevanten und strittigen Entscheidungen der Stadt,
• eine Aufwertung der Arbeit der Arbeitsgruppen für Gemeinwesenarbeit, z.B. durch eine Einbeziehung in die städtischen Entscheidungsprozesse, solange es dort keine Ortschaftsräte gibt,
• die Unterstützung freiwilliger Gemeinwesenarbeit und Selbsthilfeinitiativen sowie einer Vielfalt von alternativen Medien, wie Stadt(teil)zeitungen, lokales Radio und Fernsehen (Offener Kanal) sowie Stadtteil- und Projektplattformen im Internet,
• die Einbeziehung und Würdigung von Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu den einzelnen Entscheidungsvorlagen für Stadtrat und Ausschüsse,
• die Weiterverfolgung von Ansätzen zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes,
• eine konsequente Nutzung des Internets, um die Entscheidungsprozesse transparent zu machen und für die Bürger Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken vorhandene Möglichkeiten der Mitarbeit als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohnern den beratenden Ausschüssen und die Nutzung des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen stärker in das öffentliche Bewusstsein.

9.2 Transparenz und Glaubwürdigkeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für mehr Durchschaubarkeit und Glaubwürdigkeit im politischen und im Verwaltungshandeln ein. Die Stadtverwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Wir sind für:

• die Verringerung der Anzahl an Hierarchieebenen und die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen und Strukturen,
• eine klare Aufgabenzuordnung bzw. -abgrenzung zwischen Politik und Verwaltung,
• den Erhalt von „Bürgerbüros" in den Stadtteilen als dezentrale Dienstleistungseinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber mit einem verbesserten Angebot,
• eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtentwicklungs- und Planungsvorhaben,
• Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet/Offener Kanal.

9.3 Kommunales Wahlrecht ab 16

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das kommunale Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr erstritten. Wir wollen, dass Politik für Jugendliche überschaubar und mitgestaltbar erlebt wird. Hierzu haben wir den Jugendstadtrat und das Jugendforum unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Grüne Jugend treten gemeinsam gezielt dafür ein, an Schulen über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen und über politische Abläufe zu informieren und Berührungsängste abzubauen.

9.4 Verwaltungsreform

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Verwaltung ein, die das Interesse und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zum Leitgedanken hat.

 
Wird sind für:

• schnelle, freundliche und lösungsorientierte Verwaltungsleistungen,
• ein Qualitätsmanagementsystem in der Stadtverwaltung, mit dem Schwachstellen in der Arbeit erkannt und beseitigt werden,
• motivierte und qualifizierte Führungskräfte in der Verwaltung, die die vorgenannte Maßnahme als die ihre begreifen und entsprechend handeln; die Besetzung von Beigeordnetenstellen ausschließlich nach dem Parteibuch darf sich nicht wiederholen.