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„Fahrscheinfreier ÖPNV, Bürgerticket & Co.“ Unter diesem Titel hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/GARTENPARTEI zu einer Diskussion über eine umlagebasierte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs für den 04. November ins Rathaus eingeladen. Denn Fahrgastzahlen, Fahrpreise und Finanzbedarf des ÖPNV steigen auch in Magdeburg stetig, während ein Ende der klassischen Finanzierungsmodelle wie Regionalisierungsmittel oder Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz absehbar ist.
Vor mehr als 70 Gästen stellte Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Erfurter Stadtrat und Aufsichtsratvorsitzender der örtlichen Verkehrsbetriebe, in einem einführenden Referat das durchgerechnete „Erfurter Modell“ für einen fahrscheinfreien ÖPNV vor: Durch eine Nahverkehrsabgabe von 20 € pro Monat von jedem Bürger über 18 Jahre (ohne Azubis u. a.), sowie zusätzliche Einnahmen von Einpendlern und Gästen, aus der Parkraumbewirtschaftung und aus Car-Sharing-Angeboten, könnte dort das ÖPNV-Angebot um 30 % ausgeweitet und fahrscheinfreie Mobilität für alle realisiert werden.
Wenn gleichzeitig das Radwegenetz ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr (MIV) in der Stadt reduziert wird, ist der Nutzen vielfältig. Nicht nur jeder Einzelne spart Geld, sondern auch die Kommune, denn die externen Kosten für den MIV sind heute etwa viermal so hoch wie für den ÖPNV. Gleichzeitig steigt die Lebensqualität in der Stadt.
In der anschließenden Diskussion wurde mit Birgit Münster-Rendel (MVB), Jürgen Gies (DIfU, Berlin), Steffen Tippach (LVB, Leipzig), Werner Faber (VDV Ost, Berlin) und den Zuhörern über offene Fragen diskutiert. So muss geklärt werden, wie in Magdeburg, insbesondere auf den vielbefahrenen Innenstadtrouten, die Kapazität weiter vergrößert werden kann. Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Aufgabenträgerschaft sowie die Einbettung des Magdeburger Umlandtarifs marego. Steffen Tippach äußerte die Befürchtung, dass einige Bürger noch nicht bereit sind für ein solidarischeres Finanzierungsmodell. Hier müsste noch viel Informations- und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Immerhin wird bereits heute in zahlreichen Städten im In- und Ausland der ÖPNV beitragsbasiert finanziert.
Einig waren sich die Referenten darüber, dass ein künftiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV in eine Strategie der Verkehrswende eingebettet sein muss. Das Auto darf nicht weiter subventioniert werden und die Verkehrsarten des Umweltverbundes (zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn) müssen künftig vorrangig betrachtet werden.
Die gegenwärtigen Probleme der MVB und die große Resonanz auf die Veranstaltung zeigen, dass das Thema in den nächsten Jahren auch in Magdeburg breiter diskutiert werden wird. „Bleiben Sie dran!“ empfahl Werner Faber in seinem Schlusswort den Initiatoren.
Bericht der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg
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