Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Seit fünf Jahren stoßen wir im Landtag Debatten über besseren Klima- und Naturschutz an. Wir haben die quälerischen Bedingungen in der industriellen Tierhaltung zum Thema gemacht und Debatten über Qualität in der Bildung energisch voran getrieben. Wir haben als Opposition konstruktiv Wege in eine bessere Zukunft aufgezeigt, Generationengerechtigkeit ist unser Kompass.

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Zukunft gestalten. Wir kämpfen für konsequenten Klima- und Naturschutz, damit wir unsere Erde für unsere Kinder und Enkel erhalten. Wir wollen eine Wende in der Landwirtschaft, die gut für Mensch, Umwelt und Tier ist. Unterrichtsausfall und Personalabbau wollen wir stoppen, damit Lernen wieder Spaß macht. Es gibt also noch viel zu tun.

Mit GRÜNEN Ideen für mehr Vertrauen in die Zukunft! Dafür braucht unser Land eine starke GRÜNE Fraktion im Landtag. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Diskussion zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

„Fahrscheinfreier ÖPNV, Bürgerticket & Co.“ Unter diesem Titel hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/GARTENPARTEI zu einer Diskussion über eine umlagebasierte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs für den 04. November ins Rathaus eingeladen. Denn Fahrgastzahlen, Fahrpreise und Finanzbedarf des ÖPNV steigen auch in Magdeburg stetig, während ein Ende der klassischen Finanzierungsmodelle wie Regionalisierungsmittel oder Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz absehbar ist.

Vor mehr als 70 Gästen stellte Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Erfurter Stadtrat und Aufsichtsratvorsitzender der örtlichen Verkehrsbetriebe, in einem einführenden Referat das durchgerechnete „Erfurter Modell“ für einen fahrscheinfreien ÖPNV vor: Durch eine Nahverkehrsabgabe von 20 € pro Monat von jedem Bürger über 18 Jahre (ohne Azubis u. a.), sowie zusätzliche Einnahmen von Einpendlern und Gästen, aus der Parkraumbewirtschaftung und aus Car-Sharing-Angeboten, könnte dort das ÖPNV-Angebot um 30 % ausgeweitet und fahrscheinfreie Mobilität für alle realisiert werden.

 Wenn gleichzeitig das Radwegenetz ausgebaut und der motorisierte  Individualverkehr (MIV) in der Stadt reduziert wird, ist der Nutzen  vielfältig. Nicht nur jeder Einzelne spart Geld, sondern auch die  Kommune, denn die externen Kosten für den MIV sind heute etwa  viermal so hoch wie für den ÖPNV. Gleichzeitig steigt die  Lebensqualität in der Stadt.

 In der anschließenden Diskussion wurde mit Birgit Münster-Rendel  (MVB), Jürgen Gies (DIfU, Berlin), Steffen Tippach (LVB, Leipzig),  Werner Faber (VDV Ost, Berlin) und den Zuhörern über offene Fragen  diskutiert. So muss geklärt werden, wie in Magdeburg, insbesondere  auf den vielbefahrenen Innenstadtrouten, die Kapazität weiter  vergrößert werden kann. Des Weiteren stellt sich die Frage nach der  Aufgabenträgerschaft sowie die Einbettung des Magdeburger  Umlandtarifs marego. Steffen Tippach äußerte die Befürchtung, dass  einige Bürger noch nicht bereit sind für ein solidarischeres  Finanzierungsmodell. Hier müsste noch viel Informations- und  Überzeugungsarbeit geleistet werden. Immerhin wird bereits heute in  zahlreichen Städten im In- und Ausland der ÖPNV beitragsbasiert  finanziert.

 Einig waren sich die Referenten darüber, dass ein künftiges  Finanzierungsmodell für den ÖPNV in eine Strategie der  Verkehrswende eingebettet sein muss. Das Auto darf nicht weiter  subventioniert werden und die Verkehrsarten des Umweltverbundes  (zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn) müssen künftig vorrangig  betrachtet werden.

 Die gegenwärtigen Probleme der MVB und die große Resonanz auf die  Veranstaltung zeigen, dass das Thema in den nächsten Jahren auch  in Magdeburg breiter diskutiert werden wird. „Bleiben Sie dran!“ empfahl Werner Faber in seinem Schlusswort den Initiatoren.

Video der Veranstaltung

Bericht der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg

MDR Fernsehbericht zum Bürgerticket

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Premiere des Wahlkampfspots zur Landtagswahl 2016 Wofür wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt Politik machen? Dafür. Deshalb am 13. März Zweitstimme GRÜN!

Posted by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt on Freitag, 12. Februar 2016