Sachsen-Anhalt braucht angesichts des Klimawandels dringend einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Wo Flüsse natürlich fließen können, sind Hochwasserschäden viel geringer. Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben und sie so weit wie möglich natürlich und frei fließen zu lassen.

10.02.16 –

Sachsen-Anhalt braucht angesichts des Klimawandels dringend einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Wo Flüsse natürlich fließen können, sind Hochwasserschäden viel geringer. Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben und sie so weit wie möglich natürlich und frei fließen zu lassen. Denn ansonsten nehmen sich die Flüsse im Hochwasserfall den Raum zurück. Wir werden deswegen die richtigen Prioritäten im Hochwasserschutz setzen und Deichrückverlegungen zügig umsetzen und auch wei­tere Überflutungsflächen wieder nutzbar machen.

Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen sind zwar unverzichtbar, das Hochwasser 2013 hat aber gezeigt, dass technische Maßnahmen allein den notwendigen Schutz der Bevölkerung nicht herstellen können. Zudem wollen wir ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasser-schutzanlagen („Deichkataster“) erstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die jeweiligen Schutzanlagen vor Ort informieren können.

Notwendig ist auch eine bessere Information über Maßnahmen zur Eigenvorsorge, die von potenziell gefährdeten Hauseigentümern umge­setzt werden können. Bebauung von Überschwemmungsgebieten und von Vernässungsgebieten mit neuen Wohn-, Gewerbe- und Industriege­bieten darf es zukünftig nicht geben. Vorhandene Bauleitpläne müssen im Hinblick auf vorhandene Hochwasserrisiken überarbeitet werden. Hochwasserschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er länderübergrei­fend erfolgt. Deshalb muss insbesondere der Dialog mit den Landesregierungen in Sachsen (z. B. zum Hochwasserschutz an Elbe und Mulde) und Thüringen (u.a. zur Verbesserung der Rückhaltefunktion der Saaletalsperren für den Hochwasserschutz) intensiviert werden.