23.02.09 –
Am 28. Februar 2009 tagt ab 10.00 Uhr der Kreisparteitag der Magdeburger Bündnisgrünen, um die Listen zur Stadtratswahl aufzustellen. Als Tagungsort wurde die hoch über den Dächern der Stadt an der Ecke Otto-von-Guericke-Straße/Leiterstraße gelegene "Sichtbar" gewählt.
Michaela Frohberg, Kreisvorsitzende: "Nach dem wir im Januar durch die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms die inhaltlichen Weichen gestellt haben, geht es nun darum die Personen zu finden, die unser Programm vertreten und für uns in den Stadtrat einziehen sollen. Wie auch bei vergangenen Wahlen öffnen wir die Listen wieder für Parteilose, um so auch den außerhalb von Parteistrukturen engagierten Menschen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben."
Inhaltlich knüpfen die Grünen an bisherige Schwerpunkte an. Frohberg: "Ein deutlicher Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Bereich Stadtentwicklung. Hier braucht Magdeburg dringend einen Kurswechsel, den wir Bündnisgrünen einzuleiten bereit sind. Hin zu einer kleinteiligen lebenswerten Innenstadt und belebten Stadtteilzentren, weg von der teuren Flächenvergeudung im Umland."
In ihrem Programm sprechen sich die Grünen erwartungsgemäß deutlich gegen den Tunnelneubau unter den Bahnhofsbrücken aus. Auch Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr stehen auf der grünen Agenda. Neben familienfreundlicheren Tarifen wollen sich die Magdeburger Bündnisgrünen z.B. auch für eine langfristige Anbindung Otterslebens an das Straßenbahnnetz stark machen. Eine neue Straßenbahnlinie durch die Friedrich-Ebert-Straße zur Anbindung des Stadions wurde gleichfalls als bündnisgrünes Ziel beschlossen.
Erstmals beschäftigt sich ein eigenes Kapitel mit dem Engagement gegen Rechtsextremismus. "Hier schlägt sich die in den letzten Jahren intensiv betriebene Arbeit unserer Ratsfraktion natürlich auch programmatisch nieder", so Frohberg. Während die Grünen mit mehr Schulsozialarbeit, Konfliktprävention an Schulen und der Stärkung von demokratischem, antifaschistischem Engagement den Rechten das Wasser abgraben wollen, befasst sich der Programmteil Demokratie und Bürgerbeteiligung mit direkteren Formen der Demokratie. Frohberg: "Wir müssen versuchen die Menschen in unserer Stadt stärker in die Entscheidungen einzubeziehen. Kommunale Bürgerentscheide sind dabei eines der sinnvollen Mittel, welche in Magdeburg z.B. noch nie zum tragen kamen."
Weitere Programmpunkte behandeln die Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts-, Integrations-, Ordnungs- und Gleichstellungspolitik der Grünen. "Einen wichtigen Schwerpunkt stellt auch die städtische Kulturpolitik dar." So bekennen sich die Grünen zum Erhalt des Drei-Sparten-Theaters und der Bibliotheken, wollen jedoch insbesondere die freie Kulturlandschaft noch ausbauen und sogar den Kulturetat erhöhen. "Mehr für Kitas, Bildung und Kultur auch wenn dafür hochfliegenden Plänen der Tunnel- und Betonfraktionen etwas die Flügel gestutzt werden müssen." Auch der Punkt "Baukultur", der unter anderem den Erhalt historischer Bausubstanz fordert, wurde in das Kulturprogramm aufgenommen.
Frohberg weiter: "Stärker noch als in unserem letzten Programm werden jedoch die Probleme des demografischen Wandels berücksichtigt, der von Städtebau bis Sozialem auf allen Politikfelder wirkt und eine Politik erfordert, die den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung trägt. Das heißt aber auch, die vielen aktiven Senioren als Chance für unsere Stadt zu begreifen. Zugleich brauchen wir eine aktive Jugendpolitik, jenseits von plakativen Showeffekten. Sanierte Kitas- und Schulen, ein für junge Menschen attraktives Kultur-, Bildungs- und Ausbildungsangebot gehören genauso dazu wie Maßnahmen gegen Armut!" Die Grünen wollen den Essenspreis in Schulen und Kitas subventionieren und sicher stellen, dass auch Kinder einkommensschwächerer Familien Sport- und Kulturangebote wahrnehmen können.
Frohberg:"Natürlich sind auch die alten Dauerbrenner wie der Tierheimneubau im Programm. Wir Grünen fühlen uns inhaltlich gut gerüstet und freuen uns auf einen hoffentlich inhaltsreichen und kontroversen Wahlkampf."
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