11.02.16 –
Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken. Damit stärken wir ernsthaft Sicherheit und Demokratie im Land.
So lange der Verfassungsschutz nicht abgeschafft ist, muss er besser (parlamentarisch) kontrolliert werden. Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparenter zu gestalten. Ihre Rolle gegenüber der Landesregierung ist zu stärken, denn ansonsten läuft demokratische Kontrolle ins Leere.
Statt Aufklärung zu bekommen, wird mit dem Einsatz von V-Leuten kriminelles Handeln belohnt und werden hunderttausende Euro in die Szenen transferiert. Diese Praxis wollen wir beenden.
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Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen
Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.
Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.