Rückblick 2011 - Fraktionsvorsitzender zieht Bilanz
06.01.12 –
Die Volkstimme Lokalredaktion befragt alljährlich die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien zu wichtigen Fragen der Kommunalpolitik. Die Bilanz 2011 und den Ausblick auf 2012 von Wolfang Wähnelt, unserem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, haben wir für euch noch mal dokumentiert.
1. Freude
Welche kommunalpolitische Entscheidung 2011 hat Sie besonders gefreut?
Der einstimmig vom Stadtrat gefasste Beschluss, zum Bau der Ulrichskirche einen Bürgerentscheid durchzuführen und die damit verbundene Diskussion zur Innenstadtentwicklung haben eine neue Qualität in der Bürgerbeteiligung gebracht, die ausbaufähig ist.
2. Ärger - Über welche Ratsentscheidung 2011 haben Sie sich geärgert?
Unser Antrag, Bürgerversammlungen zu Bebauungsplänen nicht in Amtsstuben, sondern vor Ort durchzuführen, wurde von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Dies zeugt nicht von Bürgerfreundlichkeit & vom Willen, Bürgerbeteiligung als Chance statt als lästige Pflicht zu sehen.
3. Erfolg - Welche Entwicklung 2011 betrachten Sie als Erfolg Ihrer Fraktion?
In Fortsetzung der Arbeit zur Radverkehrsförderung wird jährlich ein Fahrrad-Aktionstag durchgeführt, so hat es der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen – eine Chance, das Radfahren mehr ins Bewusstsein von Bürgern und Verkehrsplanern zu bringen.
4. Finanzen
Selten bekam der OB im Rat so ungeteilten Zuspruch wie für seine Kampfansage an die Landesregierung zur kommunalen Finanzausstattung. Was wünschen Sie sich für 2012 vom Finanzminister?
Vom Finanzminister wünschen wir uns, dass er nicht nur dem Drängen der Oppositionsparteien Grüne und Linke folgend die angedrohte Kürzung von Zuweisungen an die Kommunen ad acta legen muss, sondern dafür sorgt, dass die Städte zur Erledigung ihrer Aufgaben mit den notwendigen Finanzen ausgestattet werden, anstatt dass Sparbemühungen mit Kürzungen bestraft werden.
5. Schulwahl
Umkämpft ist zum Ausklang des alten Jahres die Frage, ob Eltern selbst entscheiden sollen, welche Grund-/ Sekundarschule ihr Kind besucht. Sollen die Schuleinzugsbereiche geöffnet werden?
Wir sind für die Öffnung der Schulbezirke, weil wir die kommunalen Schulen fit machen wollen für den Wettbewerb mit den Schulen in freier Trägerschaft, aber auch untereinander. Die Öff nung muss einhergehen mit der Stärkung der Autonomie der Schulen. Grundsatz muss sein, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die nächstgelegene Schule zu besuchen.
6. Gartenschau
Im Frühjahr 2012 fällt die Entscheidung darüber, wer die Landesgartenschau 2018 ausrichten darf. Bekommt Magdeburg den Zuschlag?
Die Laga bietet die Chance, stadtstrukturelle Maßnahmen für den Bereich Südost auf den Weg zu bringen und das ehemalige SKET-Areal städtebaulich erheblich aufzuwerten. Mit einem gut durchdachten Konzept, welches auf Nachhaltigkeit und Attraktivität dieses Stadtgebietes gerichtet ist, bekommt Magdeburg den Zuschlag.
7. Strombrücke
Das Veto der Naturschutzbehörde hat den geplanten Ausbau des Strombrückenzuges ins Stocken gebracht. Der OB hält die geforderte freischwebende Pylonbrücke für unbezahlbar. Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Da die Verkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und Cracau gesichert, aber nicht ausgebaut werden muss, besteht nun die Chance, sich mit der ohnehin notwendigen Sanierung der denkmalgeschützten Brücken auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Variante zu beschränken: ohne weiteren Ausbau.
8. Höhepunkt
Was war der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2011 aus Ihrer Sicht?
Das Kaiser-Otto-Fest hat gezeigt, dass unsere Stadt mit kulturvollen Festen nicht nur Einheimische begeistern kann, sondern auch ihr Image in der Region und darüber hinaus verbessert. Weiter so!
9. Panne
... und was die „Panne des Jahres 2011“ in Magdeburg?
Die Probleme bei der Kita-Platz-Datenbank. Ursprünglich eine Initiative unserer Fraktion, hat die wenig engagierte Umsetzung durch die Verwaltung dazu geführt, dass die Übersicht über freie und belegte Plätze nicht besser wurde.
10. Mensch - Wer ist Ihr/e Magdeburger/in des Jahres 2011?
Wer wie Marigona Huseni und Mitstreiter/-innen gegen die Abschiebung einer Mitschülerin eintritt, leistet einen wertvollen Beitrag für friedliches Miteinander und Weltoffenheit in unserer Stadt
11. Hauptaufgabe
Was erachten Sie als die größte stadtpolitische Herausforderung 2012?
Ein Scheitern des Planfeststellungsverfahrens zum Tunnelbau ist nicht unwahrscheinlich. Die Stadt muss dann zusehen, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich mit blindem Verfechten des Tunnels hineinmanövriert hat, herauskommt.
12. Ausblick
Was könnte der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2012 werden?
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept bis 2025. Dies breit zu diskutieren kann einen weiteren Höhepunkt in der Bürgerbeteiligung für Magdeburg darstellen.
Quelle: Volksstimme 30.12.11.
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KURZVORSTELLUNG DER ARBEITSGRUPPE
Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen
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