PM 10: 18 % Diätenerhöhung nicht akzeptabel

Der Kreisvorstand Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zufrieden über den Ablauf des Kreisvorständetreffens am 13.04.2012 in Halle. Darin haben die versammelten Kreisvorstandsmitglieder einmütig zum Ausdruck gebracht, einer Erhöhung der Abgeordnetendiäten nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig eine Absenkung der Pensionen erfolgt. Der Kreisverband Magdeburg widerspricht aber der Darstellung der Landtagsfraktion, dass der Erhöhung der Diaten um 18 % auf das Niveau der Richterbesoldung zugestimmt worden ist. Vielmehr hat die Versammlung sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Anhebung um 18 % ausgesprochen. Welche prozentuale Erhöhung die Grünen vorschlagen werden, wird in Kürze beraten. Der Kreisvorstand Magdeburg hatte vorgeschlagen, sich am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zu orientieren. Der Kreisvorstand erwartet weiterhin, dass die Landtagsfraktion sich für eine maßvolle Behandlung der Diätenfrage einsetzt.

15.04.12 –

Der Kreisverband Magdeburg widerspricht aber der Darstellung der Landtagsfraktion, dass der Erhöhung der Diaten um 18 % auf das Niveau der Richterbesoldung zugestimmt worden ist. Vielmehr hat die Versammlung sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Anhebung um 18 % ausgesprochen. Welche prozentuale Erhöhung die Grünen vorschlagen werden, wird in Kürze beraten. Der Kreisvorstand Magdeburg hatte vorgeschlagen, sich am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zu orientieren.

Der Kreisvorstand erwartet weiterhin, dass die Landtagsfraktion sich für eine maßvolle Behandlung der Diätenfrage einsetzt.

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Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen

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