PM 12/14: Status als Hochschulstandort beim Wahltermin berücksichten
11.09.14 –
Zur vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Termin für die OB-Wahl am 15. März 2015 erklärt der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Torsten Heitmann:
Wahltermin in den Semesterferien äußerst ungünstig
"Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wahltermin 15. März 2015 für die OB-Wahl ist äußerst ungünstig. Ein Wahltermin mitten in den Semesterferien ist für eine Hochschulstadt wie Magdeburg nicht praktikabel. Es ist Aufgabe aller demokratischen Institutionen für die Teilnahme an der Wahl zu werben und der Wahlbeteiligung keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg zu legen.
Studierenden keine Hindernisse in den Weg legen
Welch fatale Auswirkungen ein schlecht gewählter Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben kann, konnte man vor wenigen Tagen bei der Landtagswahl in Sachsen beobachten. Sachsens Landesregierung hatte mit der Festlegung eines Wahltermins in den Ferien wenig Rücksicht auf die Wählerinnen und Wähler genommen. Die Quittung war eine, für Landtagswahlen, dramatisch schlechte Wahlbeteiligung von 49,2 %. Die bei Oberbürgermeisterwahlen (OB-Wahl in Magdeburg 2008 - 35,1 %) ohnehin niedrige Wahlbeteiligung würde noch weiter verschlechtert, wenn tausende Studenten nur umständlich über die Briefwahl teilnehmen könnten.
Neuer Vorschlag muss jetzt auf den Tisch
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Vorschlag noch einmal zu überdenken. Für die Stadtratssitzung am 02. Oktober sollte sie einen fristgerechten Wahltermin außerhalb von Schul- und Semesterferien vorschlagen. Anderenfalls sehen wir alle Stadträte in der Pflicht einen alternativen Vorschlag zu machen.
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KURZVORSTELLUNG DER ARBEITSGRUPPE
Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen
Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.
Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.