BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Magdeburg

Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Fördergeldern

Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK-Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss.

11.02.16 –

Wir sehen Reformbedarf bei der Fördermittelvergabe. Die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle bei gleichzeitiger Entbürokratisierung ist unser Ziel. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorkommnisse um die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise bei der Jahnsporthalle in Wolmirstedt oder des IHK-Bildungszentrums in Dessau, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur im Vorfeld sondern auch im Nachgang einer Fördermittelgewährung verstärkt prüfend tätig werden muss. Wir wollen, dass Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah und neutral erfolgen. Wir wollen, dass in der öffentlichen Verwaltung alle Entscheidungsstrukturen dahingehend überprüft werden, ob sie Korruption oder Vorteilsgewährung begünstigen. Hierbei setzen wir uns für ein Maximum an Transparenz ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in diesem Zusammenhang auch die Geschäfte der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) des Landes sehr kritisch. Das Land stellt über die IBG Risikokapital zur Verfügung. Es wurde kein Start-Up-Klima geschaffen, sondern viel Geld in alte Industriestrukturen gesteckt. Bei der Vergabe von Risikokapital müssen Innovation und die Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt im Vordergrund stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel eine weitaus höhere Bedeutung beigemessen wird als bisher. Die Vergabe öffentlicher Mittel für Start-Ups gehört in die öffentliche Hand.

Kategorie

Kapitel 6

KURZVORSTELLUNG DER ARBEITSGRUPPE

Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen

 

Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.

Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.