BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Magdeburg

Justiz besser ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben.

11.02.16 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben. Der Strafvollzug als hoheitliche Aufgabe gehört nicht in private Hand. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die aktuellen PPP-Modelle konsequent überprüfen und keine neuen PPP-Projekte eingehen.

Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Dafür sind kleinere Anstalten besser geeignet als teure Großgefängnisse. Eine Schließung von Justizvollzugsanstalten halten wir daher für den falschen Weg und setzen auf einen umfassenden Variantenvergleich, bei dem die Standorte unabhängig geprüft werden. Die Justizvollzugsanstalten im Land müssen zudem auch personell so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Besonders im Jugendvollzug müssen dafür Therapiemöglichkeiten für die Insassen ausgeweitet werden.

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Kapitel 16

KURZVORSTELLUNG DER ARBEITSGRUPPE

Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen

 

Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.

Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.