Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.

11.02.16 –

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Zahl der notwendigen Stimmen zur Herbeiführung von Volksinitiativen, Einwohner- oder Bürgerinitiativen ebenso senken wie bei den entsprechenden Begehren und Entscheiden. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt, die die Gesellschaft stärkt und künstliche technokratische Hürden beseitigt.

Um das Wissen um die Wege der Mitbestimmung besser zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen, wollen wir die Möglichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung ausweiten und neue Schwerpunkte dort setzen, wo Demokratie erfahrbar wird. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot von Materialien und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache.

Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Deswegen werden wir ihre Bedeutung stärken, indem Anhörungen und Stellungnahmen verbindlicher gestaltet werden. Wo Bürgerinitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Parlamenten als Vorlage zu unterbreiten. Die Einführung von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene lehnen wir ab.

Wir wollen alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir glauben daran, dass sich Jugendliche, Flüchtlinge, EU-AusländerInnen und MigrantInnen aktiv einbringen wollen und werden darum das Wahlalter auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.