11.02.16 –
Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen die Freiheit gegen einen Sicherheits- und Schnüffelstaat. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Das vermeintliche Streben nach Sicherheit ist zum Feigenblatt der Überwacher geworden. Der demokratische Rechtsstaat aber bewahrt und schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und beschränkt Eingriffe auf ein Minimum. Im Zweifel für die Freiheit ist unser Credo. Terrorismus und Kriminalität wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, die den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention auszuhöhlen versuchen.
Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben wir in weiten Teilen erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall gebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gesetz vollständig evaluieren und reformieren. Den Grundrechten soll umfassend zur Geltung verholfen werden, diskriminierende Bestimmungen wie Zwangstests sind aus dem Gesetz zu streichen. Computer und Telekommunikationsgeräte müssen stärker als bislang vor staatlicher Schnüffelei geschützt werden.
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Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen
Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.
Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.