11.02.16 –
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine produktive Streitkultur. Aber ernsthafter politischer Streit, nicht nur Rechthaberei, ist produktiv und nötig. Die besten Lösungen für eine Gesellschaft können nicht durch Harmonie und Vermeidung von Auseinandersetzung gefunden werden. Im konstruktiven Streit, in der Belebung der Demokratie, im Miteinander eines lebendigen Parlamentarismus mit gestärkten direktdemokratischen Elementen liegt für uns die Chance, Menschen wieder für Politik und Demokratie zu begeistern. Um die Arbeit der Abgeordneten transparenter zu machen, haben wir durchgesetzt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen und Interessenvertreterinnen und -vertreter sich in ein Lobbyregister eintragen müssen. Diese ersten Schritte auf einem langen Weg hin zu einem offeneren und transparenteren Landtag werden wir weitergehen. Diese Offenheit wollen wir auch durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen umsetzen.
Wir wollen, dass die Landtagsabgeordnete bei ihren Pensionsansprüchen nicht länger bevorzugt werden. Deswegen wollen wir diese Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.
Gewaltenteilung ist ein Grundwert unserer Demokratie. Indem Minister und Ministerinnen gleichzeitig noch Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament erschwert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierung und Parlament. Um das Parlament zu stärken, wollen wir außerdem die Landesbeauftragten direkt beim Landtag ansiedeln und die ungünstige Angliederung an die Landesverwaltung beenden.
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Kontakt: Luisa Büschleb-Köppen
Wir engagieren uns für alles was Grün ist, ob städtische Bäume, Grünanlagen oder ungenutzte Flächen. Wir wollen, dass die Stadt Magdeburg grün bleibt und noch grüner wird. Eine Stadt mit hohem Anteil and Grünflächen und Pflanzen ist eine lebenswerte Stadt für alle. Wir engagieren uns mit den Stadträten zusammen für innovative Projekte zur Begrünung von Fassaden und Dächern und für die Umwandelung von ungenutzten städtischen versiegelten Flächen in Grünflächen.
Die AG Stadtgrün unterstützt den Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Stadtgrün von Magdeburg, informiert Bürgerinnen und Bürger und vernetzt unterschiedliche Akteure für eine grünere Stadt. Wir freuen uns über neue Mitglieder, und oder Unterstützer die bei uns mitwirken wollen. Bei Interesse und Fragen kann eine Mail an folgenden Kontakt gesendet werden.