Der Erhalt einer lebenswerten Umwelt als GRÜNES Kernthema hat in den letzten Jahren durch Klimawandel und Artensterben weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht nur Klimaforscher*innen und Umweltverbände, sondern zunehmend mehr Wirtschaftsinstitute und Versicherer sehen hier die größte Herausforderung für die Menschheit in den kommenden Jahren. Diese Herausforderung müssen und wollen wir lokal und global annehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Erhalt und die Entwicklung naturnaher Flächen als Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen.

31.01.19 –

Der Erhalt einer lebenswerten Umwelt als GRÜNES Kernthema hat in den letzten Jahren durch Klimawandel und Artensterben weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht nur Klimaforscher*innen und Umweltverbände, sondern zunehmend mehr Wirtschaftsinstitute und Versicherer sehen hier die größte Herausforderung für die Menschheit in den kommenden Jahren. Diese Herausforderung müssen und wollen wir lokal und global annehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Erhalt und die Entwicklung naturnaher Flächen als Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen. Wir verfolgen dabei einen integralen Ansatz. Unsere Umwelt wird von vielen Faktoren beeinflusst. So ist Stadtentwicklungspolitik natürlich ein Teil von Umweltpolitik, weil mit den städtebaulichen Entscheidungen Verkehrsbeziehungen erzeugt werden, die mehr - oder weniger - die Umwelt stark belasten. Das können wir zuallererst durch eine gezielte Ansiedlungspolitik und Funktionsmischung im Sinne einer Stadt der kurzen Wege, aber auch durch die Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie durch begleitendes Straßengrün ändern.

Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Artenschutz

Die Lösung der Klimakrise und der Erhalt der Artenvielfalt sind derzeit die zentralen Herausforderungen der Menschheit. Das Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad zu begrenzen, so wie im Pariser Klimaabkommen beschlossen, ist grundlegend, um die Ökosysteme unseres Planeten zu erhalten und den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Klimaschutz muss ein tragender Pfeiler von Politik- und Verwaltungshandeln sein. Der bereits beschlossene Masterplan 100% Klimaschutz kann nur ein Anfang sein. Er ist in der kommenden Wahlperiode konsequent umzusetzen und fortzuschreiben. Dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Expert*innen und Bürger*innen sollen stetig an der Weiterentwicklung des Masterplans beteiligt sein.

Dafür wollen wir:

• konsequent die Bereiche vor Bebauung schützen, die dafür sorgen, dass Kaltluft in die Stadt transportiert wird (Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche)
• den Börderaum als Kaltluftlieferant sichern und der Landwirtschaft vorbehalten. Eine weitere Zersiedelung am Stadtrand muss der Vergangenheit angehören. Dies beinhaltet auch, keine weiteren Gewerbe- und Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese zu errichten, sondern vorhandene Flächen sinnvoll nachzuverdichten.
• mehr Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, insbesondere, um eine sommerliche Überwärmung der Stadträume zu verhindern. Die auf unseren Antrag beschlossene Erstellung ei-nes Konzeptes zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes muss zügig erfolgen.
• vernetzte Grünsysteme schaffen und innerstädtische Grünflächen ökologisch aufwerten
• den Erhalt von Kleingartensparten, auch als Kaltluftentstehungs- und -austauschgebiete
• die Begrünung von Gebäuden (Fassaden- und Dachflächen) und Höfen fördern und bei öffentlichen Gebäuden zum Standard entwickeln
• die Bodenversiegelung stoppen und -entsiegelung vorantreiben, um die Versickerungsrate zu erhöhen und das Stadtklima zu verbessern
• die Sondernutzungsgenehmigungen für Terrassenbetrieb anpassen, um das Aufstellen und Be-treiben von Gas-Heizern im öffentlichen Verkehrsraum ganzjährig zu unterbinden
• Äcker und Grünland so bewirtschaften, dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auf kommunalen Ackerflächen Feldlerchenfenster und Blühflächen angelegt werden. Ackerrandstreifen dürfen nicht unerlaubterweise umgepflügt werden, sondern müssen für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Naturschutz zur Verfügung stehen. Feldwege sollen von Bäumen, vorzugsweise einheimischen Obstbäumen, gesäumt werden. An geeigneten Stellen ist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die Pflanzung von Solitärbäumen zu fördern.

Für eine naturnahe Gewässerentwicklung und besseren Hochwasserschutz wollen wir:

• Maßnahmen an kleineren Fließgewässern (Sülze, Schrote, Klinke usw.) zu deren Verbesserung hin zum guten ökologischen Zustand im Sinn der Wasserrahmenrichtlinie, auch durch Verbreite-rung der Uferstreifen, Freilegung verrohrter Abschnitte und Renaturierung
• eine konsequente Berücksichtigung der kleinen Fließgewässer bei Bebauungsplänen und in der Stadtentwicklung
• den Erhalt des Domfelsens sichern und die Elbe als naturnahen Lebensraum bewahren
• eine Einschränkung der Besiedlung in den durch Hochwasser und Grundwasser gefährdeten Gebieten. Dies heißt für uns auch, auf dem Stadtmarsch kein Wohngebiet zu entwickeln.
• bei wirksamer Gewährleistung des technisch notwendigen Hochwasserschutzes der Hochwassergefahr durch Schaffung weiterer Überschwemmungsgebiete und eine ökologische Flusspolitik gemeinsam mit allen Anrainern entgegenwirken