BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Magdeburg

PRESSEMITTEILUNG

Tunnelverlängerung: Grüne fordern namentliche Abstimmung

04.11.08 – von Olaf Meister –

Die Magdeburger Bündnisgrünen wenden sich deutlich gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Grundsatzentscheidung, den am Damaschkeplatz geplanten Tunnel bis zum Ulrichshaus zu verlängern.

"Allein die Kosten werden ein Albtraum!"
so Olaf Meister, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wenn CDU-Stadträte so tun, als würde uns der Tunnel geschenkt, ist das bloße Augenwischerei. Allein am städtischen Anteil würde die Stadt schwer zu tragen haben. Abgesehen davon, ist auch die Verpulverung von Bundes- und Landesgeldern nicht zu begrüßen. Für Magdeburg werden sich jedoch vor allem die jährlichen Betriebskosten als schwere Bürde erweisen. Selbst nach den eher beschönigenden Schätzungen der Stadtverwaltung treffen uns dann jährliche Kosten von 250.000 € - für die kurze Variante. Schon die laufende Entwässerung schlägt hier drastisch zu Buche. Die jährlichen Kosten für die langen Varianten sind kaum abzuschätzen - dürften jedoch oberhalb von 500.000 € jährlich liegen. Wer jetzt dafür seine Hand hebt, sollte auch sagen, wo er diesen Betrag einsparen will. Welche Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen oder Sozialleistungen müssen für diese Entscheidung büßen?" so Meister weiter.

Innenstadt wird zur überregionalen Durchgangsstraße
Michaela Frohberg, Kreisvorsitzende der Magdeburger Bündnisgrünen kritisiert die städtebaulichen Folgen: "Mit dem Tunnelprojekt machen wir die Innenstadt zur überregionalen Durchgangsstraße. Gerade auch für den Schwerlastverkehr. Während eine moderne Stadtplanung den Verkehr um die Innenstädte lenkt und nur noch Zielverkehr in die Zentren lässt, geht Magdeburg einen Weg, als hätte es in den letzten 40 Jahre keine Entwicklung in der Stadtplanung gegeben. Dass die nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung zwischen Ulrichshaus und Karststadt entstehende Tunnelrampe nicht nur atemberaubend hässlich aussehen wird sondern die Innenstadt auch noch zerschneidet, versteht sich von selbst."

Namentliche Abstimmung gefordert
Meister: "Der in der Stadtratssitzung vom 6. November vorgesehene Grundsatzbeschluss für die Verlängerung des Tunnels ist für die Stadt sowohl finanziell als auch städtebaulich von so erheblicher Bedeutung, dass wir Magdeburger Bündnisgrünen eine namentliche Abstimmung fordern. Wenn nach der Fertigstellung das Wehklagen beginnt und die nächste Generation über den Rückbau nachdenkt, wollen wir Klarheit darüber, wer die Fehlentscheidung zu verantworten hat."

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