Wenn wir mit der Kulturabgabe, die ja keine Steuererhöhung im klassischen Sinne ist, sondern lediglich die gerade erst beschlossene, eine einzelne Branche bevorteilende Steuersenkung reduziert, die vielfältigenstädtischen Kulturangebote sichern, ist das ein Beitrag zu einer verantwortlichen und ehrlichen Finanzpolitik. Die Übernachtungszahlen werden nicht beeinflusst, indem die Senkung der Mehrwertsteuer in voller Höhe den Hotelbetrieben zu Gute kommt, sondern indem wir die engagierte städtische Kulturpolitik fortsetzen können und Magdeburg für Touristen interessant bleibt bzw interessanter wird. Gerade die Magdeburger Hotelerie ist auf ein gutes Kulturangebot angewiesen, da Touristen uns weniger wegen unserer langen Sandstrände und der guten Bergluft besuchen."

19.02.10 – von Olaf Meister –

In der Diskussion um den Antrag der Bündnisgrünen-Ratsfraktion auf die Erhebung einer Kulturförderabgabe nach dem Vorbild anderer Großstädte hatder Kreisvorstand der Magdeburger Bündnisgrünen Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion eingefordert.

Neue Mindereinnahmen kommen auf die Kommunen zu

"Auf die deutschen Kommunen rollt eine Sparwelle zu. Wir haben mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen, die zum Teil auch indirekt daher herrühren werden, dass auf Wunsch der FDP der Hotelbranche steuerliche Wohltaten zu Teil werden. Steuersenkungen sind eine erfreuliche Angelegenheit, wenn die öffentliche Hand auch weiterhin in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne zukünftige Generationen zubelasten. Diese Situation ist weder in Magdeburg noch bundesweit gegeben" so Olaf Meister, Kreisvorsitzender der Partei.

Lösungen statt Sontagsreden

"Magdeburg hat derzeit ein Haushaltsdefizit von etwa 18 Millionen Euro. Der aktuell diskutierte Haushaltsentwurf benennt auch ein Einsparerfordernis in dieser Höhe. Eine konkrete Untersetzung, woher das Geld kommen solle, besteht nicht. Es ist Aufgabe der im Stadtrat vertretenen Parteien sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Statt dessen ist jedoch festzustellen, dass das Problem ignoriert wird. Diverse Haushaltsanträge sehen sogar Ausgabensteigerungen vor. Auch die Rats-FDP beantragt konkrete Mehrausgaben ohne bei Einsparungen konkret zu werden. Diese Form der Finanzpolitik ist unseriös. Wir brauchen Lösungsvorschläge und keine Sonntagsreden. Haushaltsprobleme lassen sich nicht durch Ignorieren lösen.

Freiwillige Aufgaben stehen zuerst auf dem Prüfstand

Ohne dass wir jemandem Angst machen wollen, ist doch festzustellen, dass etwaige Einsparungen letztendlich die freiwilligen Aufgaben und somit die städtische Kulturpolitik und soziale Projekte betreffen werden. Das wollen wir verhindern.

Kulturabgabe ist keine Steuererhöhung!

Wenn wir mit der Kulturabgabe, die ja keine Steuererhöhung im klassischen Sinne ist, sondern lediglich die gerade erst beschlossene, eine einzelne Branche bevorteilende Steuersenkung reduziert, die vielfältigenstädtischen Kulturangebote sichern, ist das ein Beitrag zu einer verantwortlichen und ehrlichen Finanzpolitik. Die Übernachtungszahlen werden nicht beeinflusst, indem die Senkung der Mehrwertsteuer in voller Höhe den Hotelbetrieben zu Gute kommt, sondern indem wir die engagierte städtische Kulturpolitik fortsetzen können und Magdeburg für Touristen interessant bleibt bzw interessanter wird. Gerade die Magdeburger Hotelerie ist auf ein gutes Kulturangebot angewiesen, da Touristen uns weniger wegen unserer langen Sandstrände und der guten Bergluft besuchen." so Meister weiter.

Abgabe nur solange wie die schwarz-gelbe Steuer-Ungerechtigkeit dauert

Meister: "Allerdings könnte ich mir vorstellen festzuschreiben, dass die Erhebung der Kulturabgabe tatsächlich nur solange erfolgt, wie es das ungerechtfertigte Mehrwertsteuergefälle zwischen Hotelgewerbe und sonstiger Wirtschaft gibt. Auf diese Weise könnte eine tatsächliche Mehrbelastung der Hotelwirtschaft oder gar der Touristen vermieden werden."