digitalen Mitgliederversammlung 
am Mittwoch, den 12.01.2022, um 19:00 Uhr

Tagesordnung:
1. Formalia
2. Wahl der Delegierten zur digitalen BDK am 28. und 29.01.2022
3. Haushalt 2022
4. Auswertung der Bundestagswahlkampfes
5. Auswertung der Vorstandsklausur und Ausblicke für 2022
6. Aktuelles aus Stadtrat und Landtag
7. Sonstiges

Am 28. und 29. Januar findet die digitale Bundesdelegiertenkonferenz statt. Hier werden u.A. ein neuer Bundesvorstand und ein neuer Parteirat gewählt.
Unser KV kann zwei Delegierte zur BDK entsenden, die wir auf der Mitgliederversammlung wählen werden.

Weiterhin werden wir den Haushalt für das Jahr 2022 verabschieden und einen Ausblick auf den neue Jahr geben.

Ende Dezember hat sich der neue Kreisvorstand zu einer Klausur getroffen und über Strukturen, Pläne und Aufgaben beraten. Wir werden über die Ergebnisse informieren und einen Ausblick geben.

Zudem gibt es noch eine Auswertung des Bundestagswahlkampf und Informationen aus dem Stadtrat und dem Landtag.

Lasst uns mit neuem Elan und guten Ideen in das Jahr starten.

Mit grünen Grüßen
Der Kreisvorstand

Zum Aufruf: https://www.change.org/p/magdeburger-innen-magdeburg-gemeinsam-und-solidarisch-durch-die-pandemie

Offener Brief an alle Magdeburger*innen

Mit diesem Brief zeigen wir gemeinsam: Magdeburg ist eine vielfältige, solidarische Stadt, deren Bürger*innen sich klar von menschenverachtenden Ideologien und rechten Akteur*innen distanzieren!
Unterschreibt jetzt hier für ein solidarisches, weltoffenes Magdeburg und gegen rechte Vereinnahmung.

Liebe Magdeburger*innen,

mit Sorge beobachten wir die zunehmenden Versammlungen und Demonstrationen in Magdeburg, die dicht gedrängt und ohne Masken abgehalten werden. Die Organisator*innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie und die damit verbundene Verunsicherung und Frustration, um Unruhe zu stiften, ihre demokratiegefährdenden Ansichten zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen befinden sich hier offen im Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Wer mit Reichsbürger*innen, rechten Esoteriker*innen und Verschwörungsanhänger*innen auf die Straße geht, muss sich fragen lassen, aus welchem Grund er*sie sich mit diesen gemein macht.

Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und zurzeit spitzt sich die Situation erheblich zu. Inzidenzen sind so hoch wie nie zuvor, Krankenhäuser und Pflegekräfte sind völlig überlastet. Das ist für die gesamte Gesellschaft bedrohlich. Neben denen, die an der Virusinfektion leiden und sterben, gibt es diejenigen, denen aufgeschobene medizinische Behandlungen zum Verhängnis werden. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen einige Mitbürger*innen aus Magdeburg und Umgebung gemeinsam mit Rechtsextremen auf die Straße und tragen damit erst recht zur Verbreitung des Virus bei.

Jetzt steht Weihnachten vor der Tür und vieles, was diese Zeit schön und besonders macht, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Unsere Kinder leiden schon lange unter dieser Situation. In Gaststätten sind fast alle Weihnachtsfeiern abgesagt. Wieder sind Existenzen von Gewerbetreibenden gefährdet, Menschen können ihre Berufe nicht ausüben, Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantäne und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten, Kindergärten und Schulen sind stark gefährdet. Dieser Zustand muss dringend beendet werden und das geht nur gemeinsam.

Eine klare Mehrheit der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Die Zahlen sind eindeutig. Dort wo die Impfquote niedrig ist, finden die meisten Ansteckungen und Einweisungen ins Krankenhaus statt. Dass hier ein Zusammenhang besteht, liegt klar auf der Hand!

Es fällt auch uns schwer, aber wir tragen die temporären Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit, aus Verantwortungsgefühl unseren Mitmenschen gegenüber. Wir vertrauen darauf, dass die von der Wissenschaft empfohlenen und von der Politik beschlossenen Maßnahmen notwendig sind und auch durchgesetzt werden, um noch viel größeren Schaden abzuwenden. Ebenso vertrauen wir darauf, dass diese Maßnahmen sofort wieder aufgehoben werden, sobald es gesundheitlich vertretbar ist. Eine ständige kritische öffentliche Diskussion ist wichtig. Aber wir lehnen ganz klar alle Aktionen ab, die in ihrer Form die Gefahr von weiteren Ansteckungen mit dem Virus befördern, denn so wird dieser Zustand nicht beendet.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen! Jene, die jetzt in vielen Orten auf die Straße gehen, verwechseln Freiheit mit Egoismus. Freiheit und Solidarität gehören für uns aber zusammen. Denn Freiheit muss alle Menschen im Blick behalten.

Von der Politik erwarten wir, den gegenwärtigen Demonstrationen und den mit ihnen einhergehenden Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen nicht tatenlos zuzuschauen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht. Gerade wir in Ostdeutschland wissen dies zu schätzen. Aber es darf nicht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Die derzeit zu beobachtende Ungleichbehandlung von Versammlungen erzeugt Frust, Unverständnis und stößt alle diejenigen vor den Kopf, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten und auch darunter leiden.

Deshalb ergreifen WIR jetzt das Wort. Eine Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Magdeburg wieder die vernünftigen, solidarischen und sachlichen Stimmen Gehör finden. Die Freiheit der Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen. Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextreme. Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Magdeburger*innen zu sprechen. Bei einer Impfquote von 69 Prozent sollte klar sein: Sie sind nicht "das Volk".

Lasst Magdeburg nicht zum Spielfeld von Rechtsextremen, Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen werden! Wir wollen, dass weiterhin Tourist*innen und Studierende aus aller Welt gerne hierherkommen. Wir sind eine weltoffene und freie Stadt! Das wollen wir auch bleiben!

Magdeburg, den 17.12.2021

Bündnis Solidarisches Magdeburg (solidarisches-magdeburg.org)
Bündnis gegen Rechts (bgr-magdeburg.de)
Initiative Weltoffenes Magdeburg (einestadtfueralle.info)

Luisa Büschleb-Köppen meint dazu: "Unsere Mitglieder haben in den letzten Monaten viel Zeit, Energie und Leidenschaft in die beiden Wahlkämpfe gesteckt. Wir konnten viele Gespräche mit unterschiedlichen Organisationen und Magdeburgerinnen führen und möchten den Austausch in den nächsten Jahren noch weiter stärken. Wir wollen uns nun mit den Erkenntnissen aus der Auswertung der Landtagswahl und Bundestagswahl 2021 langfristig auf den anstehenden Kommunalwahlkampf vorbereiten. Wir freuen uns über die vielen neuen Mitglieder, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind und unsere Parteiarbeit bereichern werden. Wir wollen weiterhin mehr Menschen von uns und unsere Partei in Magdeburg überzeugen."

Einladung zur Mitgliederversammlung
am Mittwoch, den 10.11.2021, um 19:00 Uhr
im Familienhaus im Park, Hohepfortestr. 14

Tagesordnung:
1. Formalia
2. Vorstellung von Kandidierenden für den Landesvorstand
3. Vorbereitung auf den Landesparteitag am 27.11.2021
4. Rechenschaftsbericht Kreisvorstand
4. Neuwahl des Kreisvorstandes
5. Sonstiges

Am 27.11.2021 findet ab 10 Uhr der digitale Parteitag statt. Hier steht die Neuwahl des Landesvorstandes an. 
Wir freuen uns, dass Madeleine Linke für den Landesvorsitz kandidiert. Sie wird sich den Mitgliedern noch einmal vorstellen und möglicherweise haben wir auch noch einige Gäste, die ebenfalls für den Landesvorstand antreten.  

Im Anschluss werden wir uns auf den Landesparteitag vorbereiten und unseren Antrag zu den zukünftigen Strukturen des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle vorstellen.

Auch im Kreisverband steht wieder eine Wahl an.
Zwei Jahre sind vorüber und turnusgemäß werden wir einen neuen Kreisvorstand wählen.
Gewählt werden eine Vorsitzende, ein Vorsitzender, ein*e Schatzmeister*in und bis zu vier Beisitzer*innen.
Hierbei findet das Frauenstatut seine Anwendung, d.h. die Positionen müssen paritiätisch besetzt werden.
 

Mobilitätswende JETZT - Keine weitere Flächenversiegelung.

Trotz erheblicher Proteste hat der Stadtrat am 7. Oktober den Bau eines neuen Großparkplatzes mit 600 KFZ-Stellplätzen zugestimmt. Nur die Stadträt* innen der Fraktion GRÜNE/future! haben die Drucksache abgelehnt. Alle Kompromissvorschläge insbesondere die Reduzierung der Parkplätze auf 300 oder 450 wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Wir sind fassungslos und rufen zur Fortsetzung der Proteste auf. Denn…

• In einer Größenordnung von 5 Fußballplätzen werden weitere Flächen versiegelt und rund 20 weitere Bäume gefällt. Der Lebensraum für Tiere und Natur wird weiter eingeschränkt.
• Die Planung führt eine alte Verkehrspolitik fort, die nicht zukunftsgerichtet ist. Echter Klimaschutz braucht eine neue Verkehrsplanung.
• Der Magdeburger Stadtrat hat am 19.09.2019 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die damit verbundene Verpflichtung der Verwaltung alle Maßnahmen auf Klimarelevanz zu prüfen, wurde nicht durchgeführt, schlimmer noch: es wurde behauptet das Vorhaben habe keine Klimarelevanz.
• Die Zahl der neu zu bauenden Parkplätze wurde schon 2017 von 300 auf 600 erhöht wurde. Doch inzwischen sind 4 Jahre vergangen. Die Klimakatastrophe ist offensichtlicher als je zuvor.
• Eine veranstaltungsbezogene Einrichtung eines Schuttlebusbetriebes wurde abgelehnt.
• Selbst die Stadträt*innen wurde nicht vom Stadtplanungsamt in die konkrete Erarbeitung der Entwurfsplanung einbezogen. Es wurde jetzt einfach eine „Finanzierungsdrucksache“ vorgelegt, mit der sie nur noch die deshalb auch ohne Bürgerbeteiligung erstellten Entwürfe abnicken sollten.
• Das alles ist möglich, weil die Verwaltung entschieden hat -unseres Erachtens zu Unrecht-, die diversen Bauvorhaben also auch den Großparkplatz ohne ein Bauplanverfahren durchzuführen.
• Auch die schon 2015 angedachten Ladestationen für einen Teil der KFZ-Plätze hat man zunächst „vergessen“, obwohl man damit rechnen muss, dass ab 2030 nur noch emmissionsfreie KFZ neuzugelassen werden. Das gleiche gilt für Ladestationen für Fahrräder und eine Überdachung der Radabstellanlagen.

Doch noch sind die Parkplätze nicht gebaut. Wir rufen deshalb alle gemeinsam auf, diese Ignoranz gegenüber der Klimakrise und damit auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, nicht lautlos weiter hinzunehmen - leitet endlich die Mobilitätswende ein! 

Protestkundgebung am Di, 12.10.2021 um 13:30 Uhr

Treffpunkt ist die Straße „Kleiner Stadtmarsch“, bei dem Zugang zur Hyparschale. Da dort um 14:00 Uhr das Richtfest gefeiert werden soll, wird auch Landes- und Bundesprominenz erwartet.

Bitte kommt zahlreich, bereitet Euch kreativ vor und teilt diese Einladung, damit wir uns gemeinsam für den Rotehornpark, die Grüne Lunge unserer Stadt, einsetzen können!

Nach der erfolgreichen Aktion im Bundestagswahlkampf nehmen sich die Stadtfelder Grünen am Sonntag, 10. Oktober, 15:00 Uhr den Kinderspielplatz am Adelheidring und den benachbarten vom Bürgerverein eingerichteten Sportplatz auf der Grillwiese im Glacis vor.

Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Es soll auch nicht regnen.

Tagesordnung:

1. Formalia
2. Auswertung der Bundestagswahl 2021
3. Vorstellung von Kandidierenden für den Landesvorstand
4. Wahl der Delegierten für den digitalen Parteitag am 27.11.2021 (Wahl Landesvorstand)
5. Termine und Sonstiges

..und hier noch ein Hinweis für den Terminkalender: Auch der Kreisvorstand muss neu besetzt werden. Die Neuwahl wird auf der November-MV am 10.11.2021 stattfinden.


weitere ERMINE:
Mittwoch, 06.10.2021 19 Uhr Vorstandssitzung, Grüne Mitte
Mittwoch, 13.10.2021 19 Uhr Mitgliederversammlung,  Wahl der Parteitagsdelegierten, Familienhaus
Mittwoch, 10.11.2021 19 Uhr Mitgliederversammlung, Neuwahl Kreisvorstand, Familienhaus
Sonnabend, 27.11.2021 digitaler Parteitag Neuwahl Landesvorstand