BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Magdeburg

Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto

Anlässlich der Aufhebung des uneingeschränkten Kontopfändungsschutzes ab dem 01.01.2012, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

09.01.12 –

Anlässlich der Aufhebung des uneingeschränkten Kontopfändungsschutzes ab dem 01.01.2012, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Das normale Girokonto bietet ab 01.01.2012 keinen Schutz mehr vor einer Pfändung. Auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fällt weg. Aus diesem Grund ist es gut, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, ihr Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umzuwandeln. Verhindert werden muss dabei, dass die Kunden hier wieder extra zur Kasse gebeten werden und dass Banken versuchen, durch schlechte Konditionen unliebsame Kunden zu vertreiben.

Doch der rechtliche Umwandlungsanspruch auf ein P-Konto besteht nur für diejenigen, die bereits ein bestehendes Konto haben. Personen ohne Konto haben weiterhin bei keiner Bank einen gesetzlichen Anspruch auf Errichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Dabei ist die Verfügbarkeit über ein Konto genauso wie ein Telefonanschluss oder Internetzugang Voraussetzung, um gleichberechtigt an Alltagsgeschäften im gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Wir fordern die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die jedem Bürger das Recht auf ein Konto auf Guthabenbasis gewährleistet. Dass die FDP als einzige Fraktion im Bundestag einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto für jeden Menschen von vorneherein ablehnt, ist ein Ausdruck sozialer Kälte.

(Quelle: http://nicolemaisch.de/detail/nachricht/keine-bereicherung-auf-kosten-der-aermsten-faire-bedingungen-fuers-p-konto.html)

Kategorie

Aktuell | Bei Grüns | Soziales

KURZBIOGRAFIE

  • geboren 1978 in Berlin
  • verheiratet, 3 Kinder
  • Digitalisierungsreferentin Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
  • seit 2019 für Sachen-Anhalt beim Bund-Länder-Gespräch KI (Künstliche Intelligenz)
  • 2020 Erarbeitung Industriekultur-Strategie des Landes
  • 2015 Inhaltliche Vorarbeit zur Digitalen Agenda, partizipativer Ansatz: Digitaler Thesenanschlag im Netz
  • 2012 Bucerius Summerschool on Global Governance
  • 2011-2014 Büroleiterin des Chefs der Staatskanzlei
  • Staatskanzlei: verschiedene Referentenfunktionen im Bereich Kultur, Landesmarketing, Bildung und Grundsatzangelegenheiten
  • seit 2013 Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt
  • 2013 Abschluss Zertifikatsstudiengang Europapolitik, OvGU
  • Dr. rer. nat. Neurobiologie

SPORT

  • Weltmeisterin, 5 olympische Bronzemedaillen im Schwimmen
  • 56 internationale Medaillen
  • A-Nationalmannschaft 1995-2008
  • Vereine: SC Magdeburg und SV Halle
  • 2009-11 Vizepräsidentin Landesschwimmverband