13: Gleichstellung – gleiche Rechte und Chancen für alle

31.01.19 –

GRÜNE Kommunalpolitik versteht sich nach wie vor als geschlechtergerechte Politik quer durch alle Gremien und politischen Bereiche. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen uns seit vielen Jahren für eine gelebte Gleichstellung von Menschen jeglichen Geschlechts stark. Dabei geht es uns vor allem um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die gerechtere Verteilung von Führungspositionen und nach wie vor besonders auch um Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung, ob häuslich oder öffentlich. Benachteiligungen aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität widersprechen dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und sind daher zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung sind Rechte für alle. Wir erachten die vom Rat der Gemeinden und der Regionen Europas (RGRE) vorgelegte europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene als wertvollen Impulsgeber für die diesbezüglichen Aktivitäten der Stadt Magdeburg. Weiterhin arbeiten wir an der Unterstützung, Verbreitung und Akzeptanz von geänderten Frauen- und Männerrollen in der Gesellschaft.

Wir wollen:

 

  • eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting) auch in Zeiten immer knapperer Spielräume im kommunalen Haushalt umsetzen, gemeinsam mit einer auch zukünftig hauptamtlichen und weisungsunabhängigen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
  • flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen in der öffentlichen Verwaltung und auch in Unternehmen
  • eine Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze, öffentlichen Ämtern, im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften
  • den Stadtrat familienfreundlich gestalten, um eine stärkere Vertretung von Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung zu begünstigen. Dazu gehören unter anderem Vertretungsregelungen bei Mutterschutz, Elternzeit und Pflegebedarf in der Familie, noch bessere Unterstützung der Stadträt*innen bei der Betreuung während Fraktions- und Ratssitzungen, Verknappung der Präsenszeiten unter noch besserer Nutzung der digitalen Möglichkeiten.
  • anonyme Bewerbungen (ohne Foto und Name) an Stadtverwaltung und städtische Betriebe ermöglichen, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht und Familienstand zu vermeiden
  • Angebote und Projekte erhalten und bedarfsgerecht für verschiedene Zielgruppen ausbauen, die den von Gewalt bedrohten Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und Frauen mit Kindern, Schutz und Unterstützung gewähren
  • die Umsetzung des Konzeptes gegen Gewalt an Frauen und Kindern unter Berücksichtigung zielgruppenspezifischer Bedürfnisse sowie die Europäische Charta für Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik unterstützen
  • Mittel für Träger bereitstellen, die Angebote insbesondere für Frauen, Kinder und Frauen mit Kindern machen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, aber auch für die Täter, um ihnen einen anderen Umgang mit Problemen und Konflikten aufzuzeigen
  • Netzwerke und Angebote im Bereich der emanzipatorischen Jungen- und Mädchenarbeit in Magdeburg unterstützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen der queeren Szene in Magdeburg zur Gleichbehandlung und Anerkennung anderer sexueller Identitäten und Lebensgemeinschaften und setzen sich für deren Umsetzung ein.

Wir wollen:

  • die weitere Unterstützung des CSD und der im Rahmen der Themenwoche dazu stattfindenden Aktivitäten, wie das alljährliche Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, sowie die Teilnahme der Stadtverwaltung und des Stadtrates an der Parade mit einem programmatischen Beitrag
  • Weiterbildungen im Schul- und Sozialbereich zum Umgang mit Homophobie, Transidentität und Intersexualität

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Bis zu einem neuen Stadtrat